Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten hat nicht nur Auswirkungen in der Region selbst, sondern auch auf die Sicherheitslage in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schlägt Alarm und warnt vor einer so hohen Anschlagsgefahr wie lange nicht mehr.

Der brutale Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die darauf folgende militärische Reaktion Israels haben nicht nur im Nahen Osten, sondern auch hierzulande eine Welle der Emotionalisierung ausgelöst. Der Verfassungsschutz beobachtet mit großer Besorgnis eine beispiellose Zunahme von Antisemitismus, begleitet von Anschlägen auf jüdisches Leben in Deutschland. Die Sicherheitslage im Land steht in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung im Nahen Osten.

Besondere Aufmerksamkeit richtet der Verfassungsschutz auf die Aktivitäten der islamistischen Terrororganisationen Al-Kaida und „Islamischer Staat“ (IS). Obwohl diese Gruppen grundsätzlich keine Nähe zur Hamas haben, zeigt sich laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eine neue Qualität. Es gibt Aufrufe zu Attentaten und eine Verbindung von Al-Kaida und IS zum Nahost-Konflikt.

Die konkrete Sorge liegt dabei auf der Radikalisierung von Einzelpersonen, die sogenannte „weiche Ziele“ angreifen könnten, wie öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel. Insbesondere werden potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen und Großveranstaltungen intensiv überwacht.

Am Dienstag führten Polizeieinsätze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Festnahme zweier Jugendlicher, die in einem radikal-islamistischen Forum einen Anschlag auf eine Synagoge oder einen Weihnachtsmarkt geplant hatten. Ähnliche Vorfälle in Duisburg und Köln verstärken die Warnung des Verfassungsschutzes.

Die aktuelle Kriegssituation im Nahen Osten und Ereignisse wie Koran-Verbrennungen in Schweden führen zu einer erhöhten Gefährdungslage durch radikale Islamisten. Die Verbreitung von dschihadistischer Propaganda in sozialen Medien verstärkt die Emotionalisierung und trägt zur Radikalisierung bei.

Besonders besorgniserregend ist der Trend, dass immer mehr Minderjährige als potenzielle Attentäter in den Fokus geraten. Eine neue, aktionsorientierte Generation innerhalb der islamistischen Szene stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Der Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis und betont, dass die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland so hoch ist wie seit Langem nicht mehr.