Die AfD befindet sich weiterhin im juristischen Konflikt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das sie seit 2021 als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hat. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster steht die nächste Runde der gerichtlichen Auseinandersetzung bevor. Doch die AfD versucht, den Vorsitzenden Richter, Gerald Buck, wegen „Besorgnis der Befangenheit“ aus dem Verfahren zu entfernen. Die Anwälte der Partei behaupten auf 20 Seiten, dass von ihm kein faires Urteil zu erwarten sei, da er angeblich „willkürlich“ agiere und eher Gesinnung als Recht vertrete.

Buck, der den 18. Senat am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens leitet, steht ehrenamtlich bei der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger engagiert. Die AfD wirft ihm vor, schon jetzt den Verfassungsschutz zu bevorzugen und „Geheimverfahren“ zu führen, indem er mit dem Verfassungsschutz telefoniere. Die Anwälte behaupten, er flüstere Dinge hinter dem Rücken der Partei, anstatt sie direkt zu kommunizieren.

Die Verhandlung am 27. und 28. Februar soll klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Recht davon ausgeht, dass die AfD sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Die Anwälte der AfD sehen jedoch bereits jetzt eine Voreingenommenheit des Richters gegenüber dem Verfassungsschutz und argumentieren, dass Bitten des Inlandsgeheimdienstes großzügig gewährt, während Anfragen der AfD abgewiesen werden.

Besonders brisant ist, dass es in dem Verfahren um Tausende von Zitaten geht, die als rassistisch, antisemitisch und staatsverachtend eingestuft werden. Die AfD bezweifelt, dass diese Zitate den wahren Geist der Partei widerspiegeln und vermutet V-Leute (Vertrauensleute) des Verfassungsschutzes hinter einigen Zitaten. Die Akten dazu umfassen etwa 10.000 Seiten. Die AfD-Anwälte argumentieren, dass dies einen Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren darstellt.

Der politische Hintergrund der Personalie des zuständigen Richters, Gerald Buck, wird ebenfalls beleuchtet. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, ein Grüner, Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, steht im Mittelpunkt eines Streits über politische Einflussnahme bei der Besetzung wichtiger Richterposten. Die AfD könnte nun versuchen, diese heikle Angelegenheit für ihre Zwecke zu nutzen und den Rechtsstaat herauszufordern.