Ein kürzlich bekannt gewordenes Treffen zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremen sorgt für heftige Diskussionen und wirft die Frage auf, ob dies Auswirkungen auf ein mögliches Verbotsverfahren der AfD haben könnte. Die Debatte entzündet sich insbesondere an den diskutierten Vertreibungsplänen, die als „Remigration“ bezeichnet werden und Menschen mit Migrationsgeschichte, selbst mit deutschem Pass, aus Deutschland vertreiben sollen.

Die AfD betont, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine offizielle Veranstaltung der Partei handelte und leugnet, dass politische Strategien dort entwickelt wurden. Dennoch wurde ein Masterplan zur „Remigration“ besprochen, bei dem der Vordenker der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, forderte, dass Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und auch „nicht assimilierte deutsche Staatsbürger“ Deutschland verlassen sollen.

Solche „Remigrations“-Pläne sind nicht nur rassistisch, sondern auch verfassungsfeindlich, da sie Menschen ethnisch definieren und gegen die Menschenwürde sowie Menschenrechte verstoßen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese Diskussionen Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben.

Das Bundesverfassungsgericht legt für ein Parteienverbot zwei Hauptkriterien fest: verfassungsfeindliche Ziele und „planvoll aktives Handeln“ von Parteimitgliedern oder Anhängern, um diese Ziele zu erreichen. Die Herausforderung bei einem möglichen Verbot der AfD liegt darin, konkret nachzuweisen, welche verfassungsfeindlichen Ziele die Partei im Einzelnen verfolgt.

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, weist darauf hin, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht explizit in ihren Programmen festhält. Daher müsste die Verfassungsfeindlichkeit aus Äußerungen ihrer Funktionäre abgeleitet und der Gesamtpartei zugeordnet werden. Eine tiefgreifende Materialsammlung wäre nötig, um ein Verbotsverfahren einzuleiten, wobei die Vernetzung von AfD-Politikern mit der rechtsextremen Szene ein möglicher Fokus sein könnte.

Die Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eigentlich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ausschließt, scheint in der Praxis wenig Beachtung zu finden. Die jüngsten Enthüllungen über das Treffen bei Potsdam könnten daher als weiterer Baustein in einem möglichen Verbotsverfahren dienen.

Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagieren deutlich auf die Enthüllungen und betonen die Bedeutung des Schutzes aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Während einige Politiker ein Verbotsverfahren befürworten, halten andere es für wenig zielführend, da es die AfD möglicherweise stärken könnte.

Die Debatte darüber, ob die jüngsten Entwicklungen Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren haben werden, wird zweifellos weiterhin intensiv geführt.