Ein Bautzner Unternehmer, Jörg Drews, hat Klage gegen das Recherchekollektiv 15°Research eingereicht, da er sich in einem Bericht als „extrem rechts“ bezeichnet sieht. Die Organisation FragDenStaat unterstützt diese Verhandlung, die exemplarisch für Einschüchterungsklagen steht, welche den öffentlichen Diskurs beschränken sollen.

Die Verhandlung, geleitet von einem Richter, der betont, seit Jahren nicht mehr Mitglied der AfD zu sein, befasst sich mit Vorwürfen gegen Drews. Der Bericht wirft dem Geschäftsführer von „Hentschke Bau“ Verbindungen zu rechtsextremen Medien, Spenden an die AfD und rassistische Äußerungen im Firmenpausenraum vor.

Auf der Anklagebank sitzt Silvio Lang, Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen. Lang ist laut Impressum für den Bericht verantwortlich, der gemeinsam mit dem Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung veröffentlicht wurde.

Die Kernvorwürfe drehen sich um Drews‘ Finanzierung des Senders Ostsachsen.TV, der laut dem Bericht eine Plattform für extreme Rechte bietet, sowie um seine Spende an die AfD. Der Recherchebericht zitiert auch rassistische Äußerungen im Pausenraum von „Hentschke Bau“. Drews gesteht die AfD-Spende, bestreitet jedoch die pauschale Einstufung als „extrem rechts“.

Drews‘ Anwalt, aus der Kanzlei Höcker, bezeichnet die Darstellung als einseitig und unvollständig. Insbesondere bestreitet er die rassistischen Äußerungen im Pausenraum und führt Zeugen an, die diese nicht bestätigen können. Das Gericht ruft auch einen Zeugen des Rechercheteams auf, der die Aussagen der Mitarbeiterin im Pausenraum bestätigt.

Die Verhandlung beleuchtet auch Drews‘ frühere rechtliche Auseinandersetzungen, darunter eine Klage gegen Äußerungen über seine angebliche „Reichsbürgerei“. Ein Twitter-Beitrag wurde damals als zulässig eingestuft.

Die Entscheidung des Gerichts über die Klage gegen den VVN-BdA steht noch aus und wird am 5. April verkündet. Die Verhandlung wirft wichtige Fragen darüber auf, wie der öffentliche Diskurs in Bezug auf Rechtsextremismus geführt und rechtlich bewertet wird.