Eine Petition auf der Plattform des Kampagnen-Netzwerks Campact hat mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt, die den Entzug eines Teils der Grundrechte des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke fordern. Höcke, der Partei- und Fraktionschef der als rechtsextrem eingestuften AfD in Thüringen ist, soll nach dem Willen der Unterzeichner das aktive und passive Wahlrecht verlieren.

Die Petition, die vor gut zwei Monaten gestartet wurde, gewann besonders an Schwung, nachdem ein Treffen radikaler Aktivisten und Extremisten mit AfD-Funktionären in Potsdam bekannt wurde. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Nach diesem Artikel können Grundrechte verwirkt werden, wenn eine Person ihr Recht auf freie Meinungsäußerung „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Liste mit den gesammelten Unterschriften soll am Donnerstag vor dem Bundestag an Britta Haßelmann, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, übergeben werden. Ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung kann nur vom Bundestag, der Bundesregierung oder einer Landesregierung gestellt werden.

Mit der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen im September gewinnt die Petition zusätzlich an politischer Relevanz. Die AfD liegt laut Umfragen dort deutlich in Führung, während derzeit noch eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) regiert.