Einsatzprotokolle zu „Tag X“: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel

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Im Juni 2023 sahen sich über 1300 Menschen einem der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik gegenüber, als sie bis zu elf Stunden auf einer Wiese im Süden Leipzigs festgehalten wurden. Die Polizeiaktion folgte auf Angriffe auf Polizeibeamte, die aus einer Demonstration resultierten. Interne Dokumente der Leipziger Polizei, die nun veröffentlicht wurden, werfen Licht auf die umstrittenen Ereignisse und zeigen dabei Widersprüche und chaotische Zustände während des Einsatzes.

Die Protokolle, die ursprünglich als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft waren, wurden auf Anfrage nach dem Sächsischen Transparenzgesetz freigegeben. Die darin enthaltenen Informationen wurden in Zusammenarbeit mit dem MDR ausgewertet.

Das interne Protokoll gibt detaillierte Einblicke in den Ablauf des Einsatzes. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Polizeikessels, um 17:24 Uhr, wurde angeordnet, dass die Teilnehmer der Veranstaltung „nicht unkontrolliert ablaufen dürfen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es laut den Unterlagen zwar Meldungen über vermummte Personen, aber noch keine Anzeichen, dass sich einzelne auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereiten. Dennoch lautete die Anweisung bereits: „Keine Personen […] weglassen“. Diese Vorgehensweise führte dazu, dass eine große Anzahl von Menschen, darunter auch friedliche Teilnehmer, Anwohner, Jugendliche und Kinder, bis in die frühen Morgenstunden eingekesselt wurden.

Das Protokoll zeigt, dass die Polizei über Stunden hinweg Schwierigkeiten hatte, die Situation im Kessel zu erfassen. Die Zahl der festgesetzten Personen wurde mehrmals korrigiert, und es gab Unklarheiten über die Gesamtanzahl der Eingeschlossenen. Zivilpolizisten waren selbst im Kessel aktiv, konnten jedoch nicht dazu beitragen, einen umfassenden Überblick zu gewinnen.

Die Protokolle werfen auch Fragen zur Versorgung der Eingekesselten auf. Die Bestellung von Wasser und Toilettenmöglichkeiten für 800 Personen, obwohl die offizielle Schätzung zu diesem Zeitpunkt bei weniger als der Hälfte lag, wirft Unstimmigkeiten auf. Zudem wurde bemängelt, dass es keine Lautsprecherdurchsagen zur Ver- und Entsorgung gab.

Die massive Abweichung zwischen der ersten Schätzung und der später erfassten tatsächlichen Gesamtzahl der Eingekesselten wurde mit der Vegetation am Heinrich-Schütz-Platz begründet, da sich „zahlreiche Störer“ im Buschwerk zurückgezogen hätten.

Der Einsatz führte zu Strafverfahren gegen alle 1321 strafmündigen Personen im Kessel, die des Landfriedensbruchs beschuldigt werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass diese Personen möglicherweise im System des Verfassungsschutzes erfasst wurden, was jedoch vom Sächsischen Verfassungsschutz nicht kommentiert wurde.

Fragen zu dieser Thematik wurden wiederholt vom Sächsischen Verfassungsschutz abgewiesen. Daher hat die betroffene Partei nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Sachsens Verfassungsschutz eingereicht, um Antworten auf ihre Fragen zu erzwingen.

Quellen:

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