Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf ein Verbot von Traktor-Protesten bei Demonstrationen nach wiederholten Blockaden und aggressivem Verhalten. In verschiedenen Regionen hatten Landwirte in jüngster Zeit vermehrt Traktoren eingesetzt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen die Grünen. Die GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke äußerte in einem Statement gegenüber der Rheinischen Post die Forderung, dass Versammlungsbehörden und die Polizei umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen sollten.

Kopelke betonte die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen und rief zu einem vernünftigen Umgang mit angemeldeten Protesten auf. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Situation in Deutschland nicht in französische Verhältnisse abgleiten dürfe.

In Biberach hatten Landwirte kürzlich den Zugang zur Stadthalle blockiert, wo die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch abhalten wollten. Die Blockaden führten zu aggressiven Protestaktionen und Beschädigungen von Polizeifahrzeugen. Aufgrund der Sicherheitsbedenken sagte die Grünen-Kundgebung ab.

Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betonte die Bedeutung des demokratischen Diskurses und kritisierte das Verhindern von Gesprächen sowie das Überschreiten von Grenzen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nahm die Landwirte in Schutz und betonte, dass es sich bei den Vorfällen um das Verhalten Einzelner handle, nicht repräsentativ für die gesamte deutsche Landwirtschaft.

CDU-Chef Friedrich Merz verurteilte die Blockaden, betonte jedoch auch, dass politische Veranstaltungen ungehindert stattfinden sollten. CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl bezeichnete das aggressive Verhalten der Protestierenden als völlig inakzeptabel.