Die Bayerische Rundfunk-Recherche deckt auf: In der AfD-Fraktion des Bundestags sind über 100 Mitarbeiter mit Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum beschäftigt. Neonazis, Identitäre und Aktivisten der „Neuen Rechten“ sind darunter. Die Brisanz der Recherche zeigt, dass die AfD Verfassungsfeinden einen Zugang zum Parlament gewährt.

Laut den Recherchen arbeiten mehr als 100 Mitarbeiter der AfD-Fraktion und ihrer Abgeordneten in Organisationen, die vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Dazu gehören Mitglieder der „Identitären Bewegung“, Ideologen der „Neuen Rechten“ und Neonazis. Die genaue Anzahl der Mitarbeiter ist unklar, da nur wenige Abgeordnete ihre Teams auf ihren Webseiten auflisten. Die Fraktion selbst gibt an, 182 Mitarbeiter zu haben (Stand: 16. Februar).

Der Bayerische Rundfunk verfügt über interne Namenslisten aus dem Bundestag und aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion. Mehr als 500 Personen, die für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten, wurden identifiziert und überprüft. Einige der Mitarbeiter sind namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt oder bekleiden Führungspositionen in beobachteten Organisationen. Einige von ihnen haben auch an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen.

Die AfD-Fraktion, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, doch viele Anfragen blieben unbeantwortet. Einige Abgeordnete bezweifelten die Unabhängigkeit der Verfassungsschutzämter.

Die Brisanz der Situation liegt auch darin, dass die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten jährlich mehr als 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung haben. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), betont, dass Mitarbeiter mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen eine Gefahr darstellen und die Demokratie von innen untergraben wollen.

Die Recherche zeigt auch, dass Personen mit Verbindungen zu Organisationen wie „Ein Prozent“ und der „Identitären Bewegung“ im Bundestag arbeiten. Einige sind auch ehemalige Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, die als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird.

Insgesamt verdeutlicht die Recherche erstmals, dass die AfD Verfassungsfeinden einen Zugang zum Parlament gewährt. Die Diskussion über die Finanzierung und Beschäftigung solcher Mitarbeiter wird angesichts dieser Enthüllungen intensiver werden.