Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung könnte die Schuldenquote unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, so der FDP-Chef.

Der Bund hatte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 aufgrund der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Tilgung soll im Jahr 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre laufen. Aktuell ist ab 2028 eine Schuldentilgung von jährlich neun Milliarden Euro vorgesehen.

Lindner erklärte, dass, falls die Belastung durch die Pandemie im Schuldenstand bereits überwunden sei, die Tilgung wesentlich reduziert werden könnte. Das freiwerdende Geld könnte stattdessen in den Verteidigungsetat fließen.

Vor der Corona-Pandemie hatte der Bund im Jahr 2019 eine Schuldenquote von 59 Prozent erreicht. Durch die pandemiebedingten Kredite stieg die Quote rapide an, liegt aber inzwischen wieder bei rund 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Lindner äußerte die Zuversicht, dass bereits 2028 das Vor-Corona-Niveau erreicht werden könne.

Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Lindner betonte, dass eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Verzicht auf zusätzliche Sozialausgaben helfen könnten, das Ziel zu erreichen.

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine militärische Zeitenwende ausgerufen und sich verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Lindner appellierte an alle Parteien, die Notwendigkeit einer disziplinierten Haushaltsführung zu erkennen und das Ziel der Sicherheit zu unterstützen.

Die Diskussion um die Schuldenbremse und den Bundeshaushalt sei aus Sicht Lindners schädlich für das Bild der Koalition. Er plädierte dafür, bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren und den Bürgern die Entscheidung zu überlassen.