Andreas Scheuer, ehemaliger Verkehrsminister der CSU, hat während seiner Amtszeit einige kontroverse Entscheidungen getroffen, darunter die gescheiterte Pkw-Maut, die den Steuerzahler 243 Millionen Euro kostete. Sein jüngster Schritt, eine Holding für die Verwaltung seines Privatvermögens und seiner Firmenbeteiligungen zu gründen sowie in die Selbstständigkeit zu wechseln, wird kontrovers diskutiert.

Scheuer war sicherlich kein unumstrittener Politiker. Seine politischen Entscheidungen und Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Pkw-Maut, haben zu erheblicher Kritik geführt. Dennoch ist sein Schritt in die Privatwirtschaft nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ein begrüßenswerter Schritt. Politikerinnen und Politiker wechseln oft nach ihrer Amtszeit die Seiten, und es ist wichtig, dass sie nach ihrem Mandat eine Perspektive haben.

Die Demokratie beinhaltet den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft, der durch Regeln wie Karenzzeiten abgemildert werden kann. Ex-Ministern kann ein Wechsel in die Privatwirtschaft maximal 18 Monate lang untersagt werden, was in Scheuers Fall bereits abgelaufen ist.

Obwohl Scheuer mit seiner neuen Unternehmensberatung möglicherweise auf seine Verkehrsexpertise setzt, ist es wichtig anzumerken, dass er nicht direkt in der Branche arbeitet, die er einst reguliert hat. Sein Wechsel in die Privatwirtschaft unterscheidet sich daher von anderen umstrittenen Fällen von Lobbyismus.

Anstatt sich über Scheuers Schritt zu ärgern, sollten wir uns darüber freuen, dass er nun nicht mehr im politischen Amt ist und potenzielle Fehlinvestitionen nicht mehr auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler tätigt. Sein Abgang aus der Politik spart dem Staat Geld, und die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Berlin repräsentiert.

Mit seinem Wechsel in die Privatwirtschaft setzt Scheuer einen Neuanfang, der sowohl ihm als auch dem Staat zugutekommt.