Manche Dinge scheinen für die AfD einfach keine Rolle zu spielen, sei es Körperverletzung, Beleidigung oder unerlaubter Waffenbesitz. Correctiv hat nun enthüllt, dass viele Politiker der Partei trotz Verurteilungen weiterhin Ämter bekleiden.

Gewalttätige Übergriffe, verbale Attacken und Amtsmissbrauch – die Liste ist lang. Correctiv hat sich intensiv mit den Gewalttaten von AfD-Mandatsträgern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene auseinandergesetzt. Das Ergebnis: 28 Politiker wurden von Gerichten mindestens in erster Instanz verurteilt. Von diesen blieben 14 weiterhin für die AfD aktiv oder wurden sogar erst nach ihrer Verurteilung in Ämter gewählt.

Ein Beispiel ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der trotz einer Verurteilung wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung weiterhin politisch tätig ist. Münzenmaier soll laut Gericht Mitgliedern der Hooliganszene geholfen haben, Fans eines gegnerischen Fußballvereins zu attackieren. Doch das hinderte ihn nicht daran, ein Jahr später in den Bundestag einzuziehen.

Politikwissenschaftler Johannes Hillje sieht hier einen deutlichen Unterschied zum Umgang anderer Parteien mit Gewalttätern. Während Politiker anderer Parteien in der Regel ihre Ämter niederlegen müssen, dürfen AfD-Mitglieder trotz Verurteilungen weitermachen.

Juristisch betrachtet ist dies möglich, solange es sich lediglich um Vergehen und nicht um Verbrechen handelt. Erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verliert man in Deutschland das passive Wahlrecht.

Die Linke-Politikerin Clara Bünger fordert eine Verschärfung des passiven Wahlrechts, hält dies jedoch allein für unzureichend. Sie betont, dass Menschen, die wegen Gewalt verurteilt wurden, nicht in Kindergärten oder Schulen arbeiten dürfen, aber dennoch in deutschen Parlamenten sitzen.

Es ist bemerkenswert, dass viele der aufgedeckten Fälle schon lange bekannt waren. Ob Beleidigung wie beim Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der CSU-Chef Söder als „Landesverräter“ bezeichnete, oder Gewalttaten wie die von Kai Borrmann, der eine schwarze Frau geschlagen und gebissen hat – die Liste ist alarmierend lang.

Die AfD, die oft darauf besteht, härter durchzugreifen als andere Parteien, steht nun selbst in der Kritik. Politikwissenschaftler Hillje stellt fest, dass die Toleranz gegenüber Gewalttätern in den eigenen Reihen im Widerspruch zur Selbstdarstellung der AfD als Rechtsstaatspartei steht.

Eine Stellungnahme seitens der AfD stand zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch aus.