Der Konflikt um die Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde, und zwischen der FDP und der grünen Familienministerin ist keine Lösung in Sicht. Die FDP bleibt hart in ihrer Kritik am Plan von Ministerin Lisa Paus und fordert erneut eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Die FDP lässt nicht locker und schießt weiter gegen das Herzstück von Familienministerin Paus – die Kindergrundsicherung. Die Liberalen halten den aktuellen Gesetzentwurf weiterhin für inakzeptabel und drängen auf eine Neugestaltung. „Mit halbfertigen Konzepten in die Öffentlichkeit zu gehen, führt am Ende des Tages nur dazu, dass wir unnötige Debatten haben“, moniert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen. Ihrer Ansicht nach wird die derzeitige Vorlage kein einziges Kind aus der Armut führen.

Die FDP-Politiker teilen nicht die Auffassung von Paus, dass der Staat eine Bringschuld bei Sozialleistungen hat. „Meine Vorstellung ist, dass wir auf Eigenverantwortung setzen und die Eigenverantwortung an der Stelle stärken“, betont Djir-Sarai. Er sieht die Hauptursache für Kinderarmut in Deutschland in der Regel in der Erwerbslosigkeit der Eltern und fordert Maßnahmen, um Anreize für die Rückkehr zum Arbeitsmarkt zu schaffen.

Besonders ein Dorn im Auge sind den Liberalen die von Paus geforderten zusätzlichen Behördenstellen. „Kinder aus der Armut zu holen, ist unser Ziel. Aber es ist niemals unser Ziel gewesen, eine neue Behörde zu schaffen und in Bürokratie und Verwaltung zu investieren“, erklärt Djir-Sarai.

Die Diskussion um die Anzahl der neuen Stellen sorgte zuletzt für Aufsehen. Obwohl Paus die Zahl von 5.000 neuen Behördenstellen später revidierte, bleibt die FDP bei ihrer Kritik. Die Liberalen lassen nicht locker, auch wenn die Grünen und Paus Kompromissbereitschaft signalisieren.

Trotz des offenen Streits geht das Familienministerium davon aus, dass die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr starten wird. Geplant ist ein einfaches Antragsverfahren mit digitalen Lösungen, um den Prozess für Eltern zu erleichtern.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt zwischen FDP und Familienministerium entwickeln wird und ob es zu einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs kommt. Bis dahin wird der Streit um die Kindergrundsicherung wohl weiterhin die Gemüter erhitzen.