Trotz eines Rückgangs der Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland im Jahr 2023 liegt die Zahl der Übergriffe immer noch deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen hervor. Insbesondere die Bedrohung von rechts nimmt zu, und sogar renommierte Plattformen wie netzpolitik.org bleiben nicht von Einschüchterungsversuchen verschont.

Nach einem dramatischen Anstieg während der Pandemie verzeichnete Reporter ohne Grenzen im Jahr 2023 einen Rückgang der gewaltsamen Übergriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Dennoch wurden immer noch 41 Fälle dokumentiert, was immer noch etwa drei Mal so hoch ist wie vor Beginn der Pandemie. Die Bedrohung gegenüber Journalist:innen besteht weiterhin, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Angriffen aus der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Ecke. Sachsen ragt hierbei besonders heraus, gefolgt von Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Es wurden auch neue Formen von Angriffen auf die Pressefreiheit beobachtet, wie die Blockade von Presseverteilzentren und Druckereien.

Journalist:innen, die über rechtsextreme Szenen berichten, sehen sich vermehrt Bedrohungen ausgesetzt. Die Bedrohungen reichen von öffentlichen Hetzkampagnen bis hin zu konkreten Drohanrufen. Sogar namhafte Plattformen wie netzpolitik.org sind Ziel solcher Einschüchterungsversuche.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Entwicklungen im Bereich der Medienpolitik. Der kürzlich verabschiedete European Media Freedom Act (EMFA) stärkt die redaktionelle Unabhängigkeit und den Quellenschutz, obwohl er den EU-Ländern die Möglichkeit gibt, Journalist:innen unter bestimmten Umständen mit Staatstrojanern zu überwachen. Weiterhin drängt Reporter ohne Grenzen auf wirksame Exportkontrollen für Überwachungssoftware und eine Erhöhung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von Spähsoftware.

Insgesamt zeigt der Bericht von Reporter ohne Grenzen, dass die Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland und Europa weiterhin besteht und dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um Journalist:innen zu schützen und ihre Arbeit zu ermöglichen.