Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah haben die politische Landschaft in Aufruhr versetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt auf umfassende Aufklärung und betont die Verantwortung, die auch Krah in diesem Fall trage.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll im Dienst des chinesischen Geheimdienstes spioniert haben. Die AfD wartet nun auf die Ergebnisse der Ermittlungen, während Krah beteuert, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus den Medien erfahren zu haben. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor“, erklärt er. „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich äußerst besorgt über die Anschuldigungen. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, betonte sie.

Faeser drängt auf eine gründliche Aufklärung des Falls und stellt klar, dass auch derjenige, der einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, einen Teil der Verantwortung trage. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich zu den Vorwürfen: „Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.“

Der beschuldigte Mitarbeiter soll Informationen aus dem EU-Parlament an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich“ und forderte die AfD auf, bereits jetzt Konsequenzen aus dem Spionageverdacht zu ziehen.

Die AfD betont, dass es sich um eine äußerst beunruhigende Meldung handle und sie die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten werde.

Währenddessen hat China die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, bezeichnete die Anschuldigungen als Versuch, China zu diffamieren und die Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu stören. Er forderte die deutschen Behörden auf, „ihre Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben“ und die „sogenannte Spionagebedrohung“ nicht für politische Manipulationen zu nutzen.