Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Brandenburger Polizei Versäumnisse bei der Absicherung eingeräumt. Der Vorfall führte zu einer Diskussion über den Schutz politischer Veranstaltungen.

Am Veranstaltungsort im Barnim blockierten mehrere Personen den Wagen der Grünen-Politikerin, gegen zwei von ihnen ermittelt die Polizei wegen des Vorwurfs der Nötigung.

Die Sprecherin der Polizei Brandenburg, Beate Kardels, gab zu, dass bei der Abreise von Göring-Eckardt zu wenig Beamte vor Ort waren. Dies werde nun nachbereitet, um zukünftig ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke betonte, dass nicht automatisch eine Hundertschaft bei politischen Veranstaltungen eingesetzt werde. Dennoch müsse die Polizei auf die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei solchen Veranstaltungen reagieren.

Göring-Eckardt forderte nach dem Vorfall einen besseren Schutz für politische Veranstaltungen. Die Landespolizeien müssten sich Gedanken darüber machen, wie sie solche Veranstaltungen auf dem Land absichern, und einheitliche Standards entwickeln.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die gewaltsame Blockade des Dienstwagens von Göring-Eckardt scharf. Sie betonte, dass Einschüchterungsversuche nichts mit demokratischem Protest zu tun haben dürften.

Die Polizei ermittelt gegen zwei junge Männer wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Vorfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen.

Insgesamt waren rund 100 Menschen bei der Veranstaltung im Saal anwesend. Vor dem Saal hatten sich zu Beginn etwa 40 bis 50 Demonstranten versammelt.