In Dresden wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Die brutale Gewalttat sorgt bundesweit für Entsetzen und Empörung. Politiker vieler Parteien verurteilten den Angriff. Kanzler Olaf Scholz nannte die Tat bedrückend und betonte, dass man sich nicht mit solchen Vorfällen abfinden dürfe.

Es war Freitagabend, als der 41-jährige Ecke von vier maskierten Personen angegriffen wurde. Der Europaabgeordnete wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein Zeuge ordnete die Angreifer dem rechten Spektrum zu. Doch Ecke war nicht das einzige Opfer an diesem Abend. Auch zwei Wahlkampfteams der Grünen wurden attackiert. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um dieselben Täter handelt.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine Serie von Angriffen auf Parteimitglieder im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Bereits am Donnerstagabend wurden der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach einer Parteiveranstaltung in Essen attackiert. Auch in Chemnitz, Zwickau und Nordhorn kam es zu Übergriffen auf Politiker.

Die Reaktionen auf den Angriff in Dresden waren eindeutig. Politiker von SPD, Grünen, FDP, Union und AfD verurteilten die Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine harte Reaktion an und bezeichnete den Angriff als schweren Angriff auf die Demokratie. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem hinterlistigen Angriff und betonten, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe.

Die vermehrten Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker sind besorgniserregend. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden im Jahr 2023 insgesamt 10.537 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker gemeldet. Besonders betroffen waren Politikerinnen und Politiker der Grünen, gefolgt von der AfD und der SPD.

Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und sich gegen Gewalt im politischen Wettbewerb einsetzen. Denn Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle.