Die Verhandlungen über die Chatkontrolle in der EU stecken fest. Belgien schlägt vor, die Kontrolle auf Bilder und Videos zu beschränken, doch einige Staaten sind dagegen. Die Zukunft des Gesetzes bleibt ungewiss, und die Zeit für eine Einigung läuft langsam ab.

Belgien hat in den Verhandlungen über die Chatkontrolle in der EU einen neuen Vorschlag eingebracht: Die Überwachung soll sich nur auf visuelle Inhalte wie Bilder und Videos beschränken. Audio- und Textinhalte sollen nicht mehr gescannt werden.

Die EU-Staaten konnten den Vorschlag jedoch nicht vorher prüfen, da es noch keine schriftliche Version gibt. Einige Staaten sind gegen eine Beschränkung der Chatkontrolle und fordern weiterhin, sämtliche Inhalte zu scannen.

Auch die Frage nach der Upload-Moderation und der Verschlüsselung bleibt ein Streitpunkt. Die meisten Staaten drängen zwar auf eine Einigung, doch die grundsätzlichen Probleme sind weiterhin ungelöst.

Es ist unwahrscheinlich, dass Belgien noch vor Ende seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeiführen kann. Die nächsten Verhandlungsrunden finden erst im Juni statt, und die Zeit wird knapp.