Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck, zugleich Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen aus seiner Zeit bei der Bundeswehr.

Interne Ermittlungen wegen Hetze

Hannes Gnauck, der AfD-Politiker und Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, steht im Zentrum eines Disziplinarverfahrens, das aufgrund von Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr eingeleitet wurde. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, stufte Gnauck 2020 als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“ ein. Infolgedessen wurde ihm ein Uniformtrage- und Dienstverbot erteilt. 2021 folgte schließlich die Einstufung als Extremist durch den MAD.

Aufhebung der Immunität und mögliche Hintergründe

Die Aufhebung der Immunität war notwendig, um das seit Gnaucks Einzug in den Bundestag ruhende Disziplinarverfahren fortzuführen. Warum dieser Schritt genau jetzt erfolgt, bleibt unklar. Gnauck selbst äußerte sich dazu und erklärte, er habe der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bereits vor Wochen angeboten, seine Immunität freiwillig aufzuheben, um die Vorwürfe zu klären. Laut Gnauck habe Bas geantwortet, dass dieser Schritt nicht notwendig sei.

Vermutungen über politischen Hintergrund

Gnauck vermutet einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl. Er kritisierte, dass seine Immunität „kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass“ aufgehoben wurde, um Ermittlungen in einem seit drei Jahren ruhenden Verfahren zu ermöglichen. Er bezeichnete die Begründung als „nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig“ und sprach von einer „seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD“. Gnauck betonte, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Hintergrund und Reaktionen

Der 32-Jährige aus der Uckermark in Brandenburg zog über die Landesliste der AfD in den Bundestag ein und ist seit Oktober 2022 Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“, die laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische“ Jugendorganisation der AfD gilt. Für Aufsehen sorgte, dass die AfD-Fraktion Gnauck als Vertreter in den Verteidigungsausschuss entsandte, der das Verteidigungsministerium kontrolliert und geheim tagt.

Weitere Entwicklungen und parallele Fälle

Am selben Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Mehrere Objekte, die mit Bystron in Verbindung stehen, wurden durchsucht.

Fazit:

Die Aufhebung der Immunität von Hannes Gnauck wirft Fragen über den richtigen Zeitpunkt und mögliche politische Hintergründe auf. Während die Ermittlungen fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die AfD und ihre politischen Akteure haben wird. Gnauck bleibt vorerst im Fokus der Untersuchungen, die seinen weiteren politischen Werdegang entscheidend beeinflussen könnten.