Spannende Zeiten für die Wagenknecht-Partei: Kann das Bündnis in die Landesparlamente einziehen?

Die Chancen für die Wagenknecht-Partei stehen gut, in die Landesparlamente im Osten einzuziehen. Aber das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist noch im Aufbau. Heute findet der Landesparteitag in Sachsen statt.

An diesem Wochenende soll es nun endlich klappen mit dem Parteitag der Wagenknecht-Partei in Dresden. Es ist bereits der zweite Versuch – ursprünglich sollte der sächsische Landesverband Ende April zusammenkommen, um Kandidaten und Wahlprogramm für die Landtagswahl im Herbst zu beschließen. Doch dann wurde kurzfristig alles auf Mitte Mai verschoben. „Wir brauchten einfach noch Zeit, um unser Wahlprogramm mit Thüringen und Brandenburg abzustimmen,“ sagt die sächsische Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.

Der Zeitplan war wohl zu optimistisch. Erst Ende Februar wurde der sächsische Landesverband des BSW gegründet. Neben Sabine Zimmermann wurde der Chemnitzer Unternehmer Jörg Scheibe zum Landesvorsitzenden gewählt. Seitdem wird fleißig am Parteiaufbau gearbeitet, zudem stehen Anfang Juni in Sachsen Kommunalwahlen an. Das BSW wird in fast allen Landkreisen Kandidaten aufstellen. Der Aufwand war groß: Jeder Kandidat brauchte Unterschriften, und nicht alle konnten diese Hürde überwinden.

Kandidaten und Wahlprogramm stehen fest

Nur auf die Kommunalwahlen konzentrieren kann sich die Partei jedoch nicht, denn im Herbst steht die Landtagswahl an. Die Vorschläge für die Landesliste stehen inzwischen fest. Nach Informationen des MDR aus Parteikreisen kandidieren die Landesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden für die vorderen Listenplätze. Auch der Entwurf des Wahlprogramms ist nun beschlussreif. Das Programm fokussiert sich auf vier Kernbereiche, darunter die Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine „ohne Vorbedingungen“, eine Stärkung der Kommunen sowie eine „deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration“. Zudem wird soziale Gerechtigkeit und eine Aufarbeitung der Corona-Zeit gefordert.

Koalition mit der CDU möglich?

Laut aktuellen Umfragen hat die Partei in Sachsen gute Chancen, ins Landesparlament einzuziehen, obwohl sie dort nur 64 Mitglieder hat. Die sächsische CDU hält sich bedeckt, aber es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen den Parteien. Im Wahlprogramm des BSW steht jedoch: „Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von ‚Taurus‘-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte.“

BSW-Landesvorsitzende Zimmermann bemüht sich, die Diskussion um eine mögliche Koalition mit der CDU zu bremsen. Ihre Partei sei kein Mehrheitsbeschaffer. Dennoch sagt sie: „Wenn es notwendig ist, dann denken wir auch über eine Koalitionsbeteiligung nach.“ Eine solche Koalition schließt sie derzeit nur mit der AfD und – unter Vorbehalt – auch mit den Grünen aus.

Blick nach Thüringen: Chancen und Herausforderungen

Auch in Thüringen könnte es auf das BSW ankommen. Die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf ist offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Die Umfragen stehen für das BSW in Thüringen sogar noch besser als in Sachsen. Die Partei könnte bei den Wahlen eine entscheidende Rolle spielen, vor allem weil Linke und CDU bisher nicht offen für eine Koalition sind.

Herausforderungen bei der Regierungsbeteiligung

Der Politologe Sven Leunig von der Universität Jena sieht Schwierigkeiten für die noch junge Partei in Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Er weist darauf hin, dass die Partei offenbar mehr Zeit benötigt, um sich auf ein Programm zu einigen. Dies könne eine Unsicherheit für eine mögliche Regierung bedeuten, da die Koalitionspartner sich auf die neue Partei verlassen müssen.

Die Wagenknecht-Partei ist sich der Herausforderungen bewusst. Nach dem Parteitag plant der Thüringer Landesverband, seinen Kandidaten Medienkompetenz und Rhetoriktraining anzubieten, um sie bestmöglich auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Fazit: Ein Bündnis auf dem Prüfstand

Die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden ein wichtiger Gradmesser für die Wagenknecht-Partei sein. Sie setzt auf eine Mischung aus ehemaligen Linken-Politikern und Politikneulingen. Ob das Bündnis in die Landesparlamente einziehen kann, wird sich zeigen. Spannend bleibt, wie sich die Partei in den kommenden Monaten entwickelt und ob sie die hohen Erwartungen erfüllen kann.