Symbolischer Rauswurf: AfD-Abgeordnete müssen gehen

Die jüngsten Skandale rund um die AfD zeigen immer größere Auswirkungen. Nun sind alle Abgeordneten der Partei aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Diese Entscheidung teilte die italienische Partei Lega mit, deren Abgeordneter Marco Zanni den Fraktionsvorsitz innehat. „Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen“, erklärte die Lega.

Gründe für den Ausschluss

Maximilian Krah steht im Zentrum der Kontroversen, die letztlich zum Ausschluss führten. Verharmlosende Äußerungen zur SS sowie seine Verwicklung in eine Spionageaffäre und seine Nähe zu Russland und China wurden als Gründe angeführt. Krah ist eine umstrittene Figur, die der Partei nun zum Verhängnis wird.

Abstimmung über den Ausschluss

Der Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Laut Informationen der dpa stimmten Lega, der französische Rassemblement National (RN), der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei und die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.

Symbolcharakter des Ausschlusses

Obwohl der Ausschluss der AfD-Abgeordneten vor allem symbolischen Charakter hat, da das Parlament erst nach der Europawahl in gut zwei Wochen wieder tagen wird, hat diese Entscheidung dennoch Gewicht. Die Zusammensetzung der Fraktionen könnte sich nach der Wahl erneut ändern.

Aufkündigung der Zusammenarbeit

Bereits am Montag hatte der RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. Die AfD-Delegation versuchte noch, die Entscheidung abzuwenden, indem sie lediglich den Ausschluss von Krah forderte. Dessen Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, argumentierte die Delegationsvorsitzende Christine Anderson in einer E-Mail an den Fraktionsvorstand.

Gelassene Reaktion der AfD-Spitze

Die AfD-Spitze in Berlin reagierte umgehend auf den Ausschluss und zeigte sich gelassen. „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. „Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist die Zusammenarbeit mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, betonten Weidel und Chrupalla.

Fazit

Der Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ist ein starkes Signal der europäischen Rechtspopulisten. Die Entscheidung zeigt, dass selbst innerhalb dieser politischen Spektren klare Grenzen gezogen werden, wenn es um extremistische Äußerungen und Handlungen geht. Wie sich diese Entwicklungen auf die kommenden Europawahlen und die zukünftige Zusammenarbeit der AfD im EU-Parlament auswirken werden, bleibt abzuwarten.