Es ist keine Überraschung, dass Politik polarisiert. Doch wenn aus hitzigen Diskussionen brutale Angriffe werden, ist das alarmierend. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, macht auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam: Die steigende Zahl von Attacken auf Politiker führt er auf wachsende Unzufriedenheit zurück. Doch wer steckt hinter diesen Angriffen, und was kann dagegen getan werden?
Im vergangenen Jahr gab es rund 5.400 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, der Holger Münch große Sorgen bereitet. Dabei handelt es sich nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um körperliche Gewalt. Besonders vor den anstehenden Wahlen häufen sich diese Vorfälle.
Die Frage ist: Woher kommt diese Wut? Münch sieht eine klare Verbindung zur Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen. Doch wer befeuert diese Unzufriedenheit? Eine Rolle spielen hier sicherlich auch die sozialen Medien, auf denen Narrative und Feindbilder verbreitet werden. Vor allem politische Akteure sollten hier Verantwortung übernehmen, meint Münch.
Eine Partei, die verstärkt auf sozialen Medien präsent ist, ist die AfD. Doch trägt ihre Präsenz zur Beruhigung oder zur weiteren Polarisierung bei? Münch sieht kritisch, wie die AfD soziale Netzwerke nutzt und dabei eher zur Spaltung als zur Versöhnung beiträgt.
Die Angriffe auf Politiker haben eine Diskussion über besseren Schutz und mögliche Verschärfungen des Strafrechts ausgelöst. Doch der frühere Verfassungsrichter Peter Müller warnt vor vorschnellen neuen Straftatbeständen. Stattdessen plädiert er für eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze und mehr Personal für die Staatsanwaltschaften.
Es ist ein schwieriges Thema, das zeigt, wie fragil unsere Demokratie sein kann. Politiker sind keine Boxsäcke, und Politik sollte kein Sport sein, bei dem es um Gewinnen und Verlieren geht. Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft besinnen und einen respektvollen Umgang miteinander pflegen – auch in der Politik.
