Der Bundeskanzler in der Schusslinie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen müssen. Dieses Mal dreht sich die Untersuchung nicht um die Warburg Bank, sondern um die ehemaligen Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, einst landeseigen.

Wer muss noch Rede und Antwort stehen?

Neben Scholz stehen weitere hochrangige Zeugen auf der Liste von SPD und Grünen, die am Mittwoch vom PUA bestätigt wurde. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus, sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), sollen ebenfalls aussagen. Diese Politiker waren in der fraglichen Zeit politisch verantwortlich, als die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte tätigte. „Wir wollen von ihnen hören, was damals passiert ist,“ erklärte Milan Pein, SPD-Obmann im Ausschuss.

Zeitplan der Anhörungen

Die ersten Zeugen sollen noch vor der Sommerpause gehört werden. Die CDU sieht die Schwerpunkte der Untersuchung jedoch anders. Anke Frieling von der CDU betonte, dass es weniger darum gehe, ob die HSH Nordbank zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte gemacht habe, sondern wie der SPD-Senat nach deren Bekanntwerden 2013 damit umging. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll als Zeuge gehört werden, um zum Stand der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB auszusagen.

Erweiterter Untersuchungsauftrag

Der PUA wurde 2020 ursprünglich eingerichtet, um mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Vor fast zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag erweitert, um auch andere Fälle, wie den der HSH Nordbank, zu untersuchen. Ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen kann, ist ungewiss, da Anfang März nächsten Jahres Bürgerschaftswahlen in Hamburg anstehen.

Ein humorvoller Seitenblick

Man könnte fast meinen, dass der Cum-Ex-Skandal eine unendliche Geschichte ist. Mit jedem Kapitel tauchen neue Protagonisten und spannende Wendungen auf. Bleibt nur zu hoffen, dass wir am Ende dieses Dramas auch wirklich wissen, wer der Bösewicht ist.

Fazit

Der Cum-Ex-Skandal zieht weiterhin Kreise und lässt prominente Politiker wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher erneut in den Fokus rücken. Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf die HSH Nordbank und andere Fälle zeigt, dass der Wille zur Aufklärung groß ist. Es bleibt spannend, ob der Ausschuss noch vor den kommenden Bürgerschaftswahlen zu einem Abschluss kommt.