Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Um die geplanten beschleunigten Asylverfahren umzusetzen, sind mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter erforderlich. Die angekündigten Maßnahmen von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Straffung der Verfahren stoßen auf Zustimmung, aber ohne eine „Personaloffensive“ bleiben sie laut Richterbund wirkungslos.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, kritisiert, dass die Verfahrensdauer bei Asylklagen deutlich verkürzt werden müsse. Lange Verfahren belasteten nicht nur die Betroffenen, sondern auch den Sozialstaat. Die geplanten Reformen seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichten aber bei weitem nicht aus, um das Ziel von Asylverfahren innerhalb weniger Monate zu erreichen.

Buschmann betont, dass die Unterschiede in der Verfahrensdauer regional stark variieren und der Durchschnitt von zwei Jahren nicht hinnehmbar sei. Sein Ziel sei es, Asylklageverfahren künftig innerhalb eines halben Jahres abzuschließen, um die Akzeptanz des Asylrechts zu stärken und die Belastungen für alle Beteiligten zu reduzieren.

Die Diskussion um die Justizreform und die Suche nach weiteren Richtern dürften in den kommenden Haushaltsdebatten eine zentrale Rolle spielen, während die Ampelkoalition um eine Einigung ringt, wie sie die benötigten Mittel sicherstellen kann.