Nach Streit um Grugahalle: Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Darf sie oder darf sie nicht? Diese Frage hat die Stadt Essen im Streit um den AfD-Parteitag nun zugunsten der Partei beantwortet. Die Grugahalle wird am 29. und 30. Juni tatsächlich an die AfD vermietet. Der Hintergrund: Ein Urteil, das die Stadt nun akzeptiert hat.

Verwirrung um Mietvertrag

Die Messe Essen hatte Anfang Juni den Mietvertrag für die Halle gekündigt, weil die AfD eine nachträglich eingefügte Passage nicht akzeptieren wollte. Diese Passage hätte die Partei verpflichtet, sicherzustellen, dass während des Parteitags keine verfassungsfeindlichen Parolen verbreitet werden. Die AfD klagte dagegen und erhielt in Gelsenkirchen Recht.

Stadt gibt auf – mit gesammelter Zustimmung

Essen hätte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen können. Zudem ist weiterhin ein Termin am Landgericht Essen angesetzt. Doch in einer Videokonferenz am Samstagabend entschieden Oberbürgermeister Thomas Kufen und Vertreter aller Ratsfraktionen (außer der AfD), die Entscheidung zu akzeptieren. Man ging davon aus, dass auch Münster nicht anders urteilen würde und die AfD auch beim Landgericht Recht bekäme.

Kein weiteres gerichtliches Vorgehen

Der Landgericht-Termin am Montag wird daher voraussichtlich nur ein formeller Akt: Die Stadt Essen will dort erklären, dass sie den Beschluss aus Gelsenkirchen anerkennt und nicht weiter gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle vorgehen wird.

Oberbürgermeister Kufen äußerte am Freitag bereits, dass der Beschluss des VG Gelsenkirchen zwar nicht den Erwartungen der Stadt entspreche, aber zu akzeptieren sei. „Er ist aber letztlich zu akzeptieren, auch wenn mehrere für die Stadt wichtige Aspekte im Beschluss offen bleiben.“

Hintergrund: Messe an Weisungen der Stadt gebunden

Der Mietvertrag wurde zwischen der Messe Essen und der AfD geschlossen. Die Messe ist jedoch als Tochter der Stadt an deren Weisung gebunden und hatte nach der entsprechenden Entscheidung des Stadtrates den Mietvertrag gekündigt.

Die Stadt wollte verhindern, dass auf dem AfD-Parteitag Straftaten wie das Verbreiten von Nazi-Parolen begangen werden. Deshalb sollte die Partei eine Selbstverpflichtung zum Mietvertrag unterschreiben, was die AfD als rechtswidrig bezeichnete. Sie betonte, dass es ihr „ureigenstes Interesse“ sei, Straftaten, insbesondere rechtsextreme Parolen, auf Parteitagen zu verhindern.

Angekündigter Widerstand und Demonstrationen

Gegen den Parteitag Ende Juni in Essen haben bereits viele Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern bei Gegendemonstrationen.

Wiederkehr in der Grugahalle

Bereits 2015 hielt die AfD einen Bundesparteitag in der Grugahalle ab. Damals wurde der Mitbegründer Bernd Lucke abgewählt und durch Frauke Petry und Jörg Meuthen ersetzt. Ironischerweise ereilte auch sie später das gleiche Schicksal.

Fazit

Die Entscheidung der Stadt Essen, ihren Widerstand gegen den AfD-Parteitag aufzugeben, ist das Ergebnis rechtlicher Abwägungen und Beratungen. Der Konflikt zeigt die Schwierigkeiten und Dilemmata, mit denen Städte und Gemeinden konfrontiert sind, wenn es darum geht, demokratische Prinzipien und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung zu balancieren. Manchmal ist es eben auch in der Politik so wie im wahren Leben: Man muss sich entscheiden, ob man den Kopf in den Sand steckt oder sich der Realität stellt – auch wenn sie manchmal sehr blau ist.