In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat sich eine neue politische Allianz gebildet, die für erhebliches Aufsehen sorgt. Die AfD hat sich mit der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zusammengeschlossen und zwei gemeinsame Fraktionen gegründet. Diese Entwicklung markiert eine Premiere in der deutschen Politik.
Am Montagabend verkündete die Pressestelle von „Die Heimat“ die Gründung der Fraktionen „AfDplus“ in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer und „Heimat & Zukunft“ im Kreistag Oberspreewald-Lausitz. Ein Bild von einem symbolischen Handschlag zwischen den Vertretern der beiden Parteien – eine Hand in AfD-blau, die andere in „Heimat“-gelb – begleitet die Meldung.
Der Einfluss von Chrupalla
Interessanterweise schreibt „Die Heimat“ den Erfolg dieser Kooperation auch den „klaren Worten“ von AfD-Chef Tino Chrupalla zu. Dieser hatte kürzlich betont, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben solle. Diese Aussage scheint nun den Weg für die neue Allianz geebnet zu haben.
Ein historischer Schritt für die Neonazis
Thomas Gürtler, Mitglied von „Die Heimat“ und in beide Gremien gewählt, wird in der Stadtverordnetenversammlung die Fraktion „AfDplus“ vertreten und in „Heimat & Zukunft“ im Kreistag sogar die Führung übernehmen. Diese neue Fraktion wird in Lauchhammer zur zweitstärksten Kraft. Gürtler bezeichnet die Gründung der Fraktionen als „Meilenstein nicht nur für unsere Region“.
Reaktionen und Bedeutung
Die AfD hat bisher nicht auf Anfragen reagiert, doch die Gründung dieser Fraktionen wirft Fragen zur politischen Ausrichtung und zur Glaubwürdigkeit der Partei auf. Die AfD hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen anstrebt. Die „Heimat“ steht sogar auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dennoch kam es immer wieder zu personellen Verflechtungen zwischen beiden Parteien.
Eine polarisierende Entwicklung
Diese Entwicklung ist ein weiteres Zeichen für die politische Polarisierung in Deutschland. Während einige diese Kooperation als pragmatischen Schritt zur Stärkung ihrer politischen Position sehen, betrachten andere sie als gefährliche Annäherung an rechtsextremistische Ideologien. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese Allianz auf die politische Landschaft in Brandenburg und darüber hinaus auswirken wird.
