Das Bundeskabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt, der vorsieht, dass Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie terroristische Taten gutheißen. Ein einfacher „Like“ auf sozialen Netzwerken könnte dafür bereits ausreichen.

Ein Like mit Konsequenzen

Die neue Regelung soll es den Ausländerbehörden der Bundesländer erleichtern, Personen auszuweisen und abzuschieben, die terroristische Taten befürworten. Der Entwurf sieht vor, dass eine Billigung einer terroristischen Straftat, wie etwa das Liken eines entsprechenden Beitrags auf sozialen Netzwerken, zur Ausweisung führen kann. Eine strafrechtliche Verurteilung ist hierfür nicht erforderlich. Innenministerin Faeser begründete die Verschärfung mit der Gefahr, dass die Verherrlichung von Terror im Netz ein Klima der Gewalt schüre und Extremisten zu neuen Gewalttaten animiere.

Reaktion auf jüngste Ereignisse

Die Bundesregierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz, die nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim auftraten. Dabei wurde ein Polizist von einem afghanischen Täter getötet. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, betonte Faeser. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“

Islamismus gehört nicht zu Deutschland

Vizekanzler Robert Habeck unterstrich, dass der Islam zu Deutschland gehöre, der Islamismus jedoch nicht. „Es ist eine große Errungenschaft, dass verfolgte Menschen hierzulande Schutz finden können“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer aber die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben.“

Kritik von der Linken

Die Linke reagierte scharf auf den Entwurf. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, verglich das Vorgehen mit Methoden autoritärer Staaten. „Dass geplant wird, Menschen wegen eines Posts in den sozialen Medien auszuweisen, ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung“, kritisierte Bünger. Sie warf der Bundesregierung vor, sich in eine Richtung zu bewegen, die sie selbst bei autoritären Regimen anprangere.

Fazit

Der Kabinettsentwurf zur erleichterten Ausweisung von Ausländern, die terroristische Taten gutheißen, stößt auf gemischte Reaktionen. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit betonen, hart gegen Extremismus vorzugehen, warnen Kritiker vor einer gefährlichen Entwicklung hin zu autoritären Maßnahmen. Die kommenden Diskussionen im Bundestag werden zeigen, ob und wie der Entwurf umgesetzt wird.