Ein Portal für politische Gegner

Die bayerische AfD sorgt erneut für Aufsehen. Der Landesvorstand hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, politische Gegner zu melden. Unter dem Titel „Demokratiewächter“ soll ein neues Meldeportal ins Leben gerufen werden, das Verfehlungen von Politikern anderer Parteien dokumentiert. Die Reaktionen darauf sind eindeutig: Von Denunziation und Stasi-Methoden ist die Rede.

Interner Aufruf zur Mitarbeit

In einer internen Rundmail, die BR24 vorliegt, fordert Landeschef Stephan Protschka die Mitglieder auf, Fehler und Missstände von Mandatsträgern der Mitbewerber zu melden. Die gesammelten Beweise, ob Zeitungsberichte oder Posts in sozialen Medien, sollen auf einer internen Seite der AfD zugänglich gemacht werden. Der Landesvorstand erhofft sich eine rege Beteiligung und fordert die Mitglieder auf, ihre Meldungen möglichst mit Beweismaterial zu untermauern.

Scharfe Kritik von anderen Parteien

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht von „Stasi-Methoden“ und kritisiert die AfD scharf: „Man ruft auf zum Denunzieren und das systematisiert auf einer eigenen Plattform unter dem Stichwort ‚Demokratiewächter‘. Ich finde das unglaublich.“ Holetschek fordert, dass die AfD zuerst in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen solle, anstatt sich als Hüter der Demokratie aufzuspielen.

Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn verurteilt die Strategie der AfD. Für ihn ist das Portal nichts anderes als ein Denunziationsportal, wie man es nur aus Diktaturen kennt. Er wirft der AfD vor, mit Hetze und Spaltung zu arbeiten, um von ihren eigenen Verbindungen zu Moskau und China abzulenken.

Grünen-Fraktionsvize: „Alternative für Denunziantentum“

Johannes Becher, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnet das Meldeportal als Angriff auf die Demokratie. Er sieht in der AfD eine „Alternative für Denunziantentum“ und betont, dass solche Maßnahmen nicht nur gegen Abgeordnete gerichtet seien, sondern auch Lehrer und Journalisten betroffen hätten. Für Becher ist klar, dass das Portal dazu dient, Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Auch interne Kritik

Selbst innerhalb der AfD gibt es leise Kritik an der neuen Strategie. Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Mitglieder Zweifel an der Vorgehensweise des Landesvorstandes. Stephan Protschka selbst wollte auf Anfragen von BR24 keine Stellung nehmen.

Rückblick: Meldeportale gegen Lehrkräfte

Die AfD hat in der Vergangenheit bereits in mehreren Bundesländern versucht, Meldeportale gegen Lehrkräfte zu etablieren. Die Partei argumentierte, dass das Gebot der politischen Neutralität in Schulen nicht eingehalten werde. Diese Meldeportale wurden jedoch häufig von Gerichten oder Datenschutzbeauftragten gestoppt.

Fazit

Mit dem neuen Meldeportal „Demokratiewächter“ setzt die bayerische AfD ein starkes Zeichen der Abgrenzung zu anderen Parteien. Die heftigen Reaktionen und die scharfe Kritik von politischen Gegnern zeigen, dass diese Maßnahme als Bedrohung für die demokratische Kultur wahrgenommen wird. Ob die AfD mit dieser Strategie Erfolg haben wird oder ob es erneut rechtliche Konsequenzen geben wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um den Umgang mit politischen Gegnern und den Schutz der Demokratie wird weitergehen.