BVerfG urteilt gegen rechtsextreme Partei „Die Rechte“

Ein Fackelverbot für eine Neonazi-Demo in Dortmund bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ bei ihrer Mahnwache 2017 keine Fackeln verwenden durfte. Ein klarer Sieg der Vernunft über provokative Symbolik.

Fackelmärsche: Dunkle Erinnerung an finstere Zeiten

Nächtliche Fackelmärsche, die in der NS-Zeit ein markantes Erkennungsmerkmal der Nationalsozialisten waren, werden heute von Neonazis weltweit genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Im Dezember 2017 plante die Partei „Die Rechte“ in Dortmund eine Mahnwache mit dem Motto: „Licht ins Dunkel bringen: Unsere Solidarität gegen eure Repression!“ Doch die Stadt Dortmund machte einen Strich durch die Rechnung und verbot den Einsatz von Fackeln. Die Begründung war klar: Die Verwendung von Fackeln durch bekannte Rechtsextremisten würde eine erhebliche Einschüchterungs- und Provokationswirkung entfalten.

Sicherheit geht vor: Fackeln bleiben verboten

Die Stadt Dortmund hatte gute Gründe für das Verbot. Die Erinnerung an die Besetzung der Reinoldikirche durch Rechtsextremisten im Jahr 2016 war noch frisch. Damals hatten die Extremisten auf dem Kirchturm Pyrotechnik gezündet und für Aufsehen gesorgt. Zudem waren die schrecklichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2015 und 2016 noch präsent im Bewusstsein der Menschen. Fackeln in den Händen von Neonazis würden unweigerlich an die nächtlichen Fackelmärsche der NS-Zeit erinnern und könnten die Bevölkerung einschüchtern.

Verfassungsbeschwerde? Nicht überzeugend!

Die Verwaltungsgerichte in NRW bestätigten das Fackelverbot, und auch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ für unzulässig. Die Begründung: Die Partei habe sich nicht ausreichend mit den Urteilen der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und ihre Klage nicht überzeugend begründet.

Fazit: Ein Sieg für die öffentliche Ordnung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Signal gegen rechtsextreme Provokationen. Fackelmärsche, die an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern, haben im heutigen Deutschland keinen Platz. Die Entscheidung zeigt, dass die öffentliche Ordnung und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Vorrang haben vor den Provokationen rechtsextremer Gruppen.

Die Botschaft ist klar: Es gibt keinen Raum für Symbole des Hasses und der Einschüchterung. Und das ist auch gut so.