Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld lassen das Projekt nicht verschwinden, aber deutlich schrumpfen. Besonders die SPD musste feststellen, dass die Änderungen bei einem Teil ihrer eigenen Wählerschaft nicht gut ankommen.

Große Pläne und holprige Umsetzung

Die Einführung des Bürgergelds war eines der ehrgeizigen Projekte der Ampelkoalition. SPD-Politiker wie Saskia Esken betonten den „Respekt vor denjenigen, die in Not sind“. Nun hat sich die Tonlage geändert: Neben der FDP betont auch das SPD-geführte Arbeitsministerium zunehmend die Pflichten der Bürgergeldempfänger. Von Sanktionen für „Totalverweigerer“ ist die Rede, und es geht um Menschen, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig schwarzarbeiten. Die Regeln zur Arbeitsaufnahme sollen verschärft werden.

Im Papier zur „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Spitzen heißt es: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken.“

Hartz IV und die SPD

Der Satz mag für viele selbstverständlich klingen, ist politisch aber brisant. Für viele Sozialdemokraten war das Bürgergeld ein Abschied vom ungeliebten Hartz-IV-System, das Gerhard Schröder als SPD-Kanzler 2003 mit der Agenda 2010 eingeführt hatte. Schröder sagte damals: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.“ Diese Worte klangen für viele Sozialdemokraten fremd.

Die Agenda 2010 brachte wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt, doch viele Genossen empfanden die Reform als Schlag gegen sozialdemokratische Grundüberzeugungen. 2019 rief Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende dazu auf, Hartz IV zu „überwinden“.

Grüne und FDP: Unterschiedliche Ansätze

Die Grünen wollten ein sanktionsfreies Bürgergeld und sprachen von einer Garantiesicherung für alle, die vor Armut schützt und ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum garantiert. Die FDP hingegen sprach in ihrem Wahlprogramm auch von einem „Bürgergeld“, jedoch mit einem anderen Fokus als SPD und Grüne.

Nach der Wahl 2021 begann die Umsetzung des Bürgergelds, allerdings mit Einschränkungen. Die FDP und die Union bremsten, der Kompromiss sah eine Neuberechnung der Leistungen sowie Erleichterungen bei den Sanktionen vor.

Kostenexplosion und Kritik

Das Bürgergeld ist teurer als geplant. Schon im letzten Jahr mussten über drei Milliarden Euro nachgeschossen werden. In diesem Jahr dürfte der zusätzliche Bedarf in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Zusammen mit den Unterbringungskosten wird das Bürgergeld den Bund wahrscheinlich mehr als 40 Milliarden Euro kosten.

Die steigenden Kosten hängen mit der höheren Zahl an Empfängern und dem deutlichen Anstieg bei den Leistungen zusammen. Das frühere Arbeitslosengeld II lag 2022 bei 449 Euro, das Bürgergeld inzwischen bei 563 Euro. Die hohe Inflation hat zu einem deutlichen Sprung geführt und die Frage nach der Arbeitsmotivation aufgeworfen: Lohnt sich Arbeit noch ausreichend?

Debatte über Arbeitsanreize

Auch wenn Wissenschaftler betonen, dass selbst Menschen mit Niedriglöhnen mehr Netto haben als Bürgergeldempfänger, verstummt die Debatte um die Folgen der Bürgergeldreform für den Arbeitsmarkt nicht. Mitarbeiter kündigen lieber und wechseln ins Bürgergeld, und es gibt wenig Interesse an Arbeit unter den Bürgergeldempfängern.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Bochum zeigt, dass Mitarbeiter der Jobcenter die Bürgergeldreform überwiegend skeptisch sehen. Für Diskussionsstoff sorgt zudem der hohe Anteil ausländischer Empfänger am Bürgergeld, der 47,3 Prozent im letzten Jahr betrug.

Veränderungen und Anpassungen

Mit den angekündigten Verschärfungen und der neuen Tonlage reagiert die Ampelkoalition auf die Stimmungslage. Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von einem „lernenden System“. Vizekanzler Robert Habeck betont die Wichtigkeit von Sanktionen zur Erhöhung der Kooperation und zur Stärkung der Anreize.

Die FDP fordert konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Für die gesamte Bürgergeldreform bedeutet dies eine dreiviertel Rolle rückwärts.

Fazit

Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld zeigen, dass die Einführung eines neuen Sozialsystems immer wieder angepasst werden muss. Die Herausforderungen und Kosten sind hoch, und die Debatte über die Arbeitsanreize wird weitergehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik diese Herausforderungen in den kommenden Monaten bewältigen wird.