Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten von der Bildfläche.

Ein Blitzschlag aus heiterem Himmel

Am frühen Morgen begann die Polizei, die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam zu durchsuchen. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und weiteren Mitarbeitern wurden gefilzt. Faeser begründete das Verbot mit der Feststellung, dass Compact die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe und menschenverachtende Inhalte verbreite.

Was steckt hinter dem Verbot?

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liefert das Vereinsrecht. Dieses erlaubt es dem Bundesinnenministerium, Unternehmen zu verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Grundlage der Entscheidung ist eine umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, unterstützt vom brandenburgischen Verfassungsschutz. Seit Ende 2021 wird Compact als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Ein Magazin mit Reichweite

Compact bestand aus einem monatlich erscheinenden Magazin, Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens „Compact Der Tag“. Das Magazin hatte eine Auflage von etwa 40.000 Exemplaren und die Videos der täglichen Sendung erreichten auf YouTube bis zu 100.000 Klicks. In den Formaten wurden aktuelle Themen aufgegriffen und eigene Schwerpunkte gesetzt, jedoch stets mit einer Agenda voller Hass und Hetze gegen muslimische Migranten, die Bundesregierung und die Medien, die als „Systempresse“ diffamiert wurden.

Die Figuren hinter Compact

Chefredakteur Jürgen Elsässer ist das Gesicht von Compact. In seinen Beiträgen und Auftritten setzte er auf Verschwörungsmythen und Reichsbürgerideologien. So bezeichnete er das politische System während der Pandemie als „Corona-Diktatur“ und forderte offen den Umsturz. Eine seiner bemerkenswertesten Ideen war die Errichtung eines „eigenen Staates namens DDR“ im Osten Deutschlands, unter der Führung von Björn Höcke.

Ein Netzwerk der Neuen Rechten

Elsässer war eng mit der Neuen Rechten und rechtsextremistischen Bewegungen wie „Pegida“ und der „Identitären Bewegung“ verzahnt. Auch zu AfD-Vertretern pflegte Compact enge Kontakte. Die AfD nutzte die Plattform, um ihre Inhalte unwidersprochen zu verbreiten, während Compact durch die Nähe zur Partei politisches Gewicht vorgaukelte.

Ein Schlussstrich mit Folgen

Mit dem heutigen Verbot setzt das Bundesinnenministerium Compact und seiner Agitation ein Ende. Alle Formate, die Website und der YouTube-Kanal müssen eingestellt und entfernt werden. Das Vermögen von Compact wird konfisziert. Gegen das Verbot kann Compact allerdings klagen.

Der Kampf gegen die Hetze

Das Verbot von Compact zeigt, dass der Staat entschlossen gegen rechtsextremistische Hetze vorgeht. Auch wenn die AfD das Verbot als „Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet, bleibt die Entscheidung des Innenministeriums klar und deutlich: Menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Möge dieser Schritt ein Signal sein, dass Hetze und Extremismus in Deutschland keine Zukunft haben.

Dazu sage ich nur: