Wer soll’s richten? Bund oder Länder?

In Sachen Digitalisierung der Schulen gibt es eine Menge Lärm, aber wenig Fortschritt. Besonders Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg pochen auf mehr Engagement – und Geld – vom Bund. Das Bundesbildungsministerium sieht das jedoch ganz anders.

Ein zäher Streit um Finanzierung

Der Digitalpakt 2.0 sorgt für erhitzte Gemüter. Jens Brandenburg, FDP-Politiker und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF), kritisierte scharf die Forderungen von Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, und Christian Piwarz, Kultusminister von Sachsen. „Das Getöse der CDU aus Schleswig-Holstein und Sachsen hat nichts mit den Tatsachen zu tun“, ließ Brandenburg gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio verlauten. Der Digitalpakt 2.0 müsse kommen, aber auf Basis einer 50/50-Finanzierung. Der Bund sei bereit, die Hälfte der Kosten im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu übernehmen. Klingt fair, oder?

Tatsachen und „eigene Interpretationen“

Christian Piwarz äußerte in der Sächsischen Zeitung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zusicherungen aus Berlin: „Jetzt offenbart sich, dass die Zusicherung der Bundesbildungsministerin zum Digitalpakt 2.0 und dessen Start 2025 offenbar nur ein Lippenbekenntnis war.“ Ohne Haushaltsmittel sei das ein dreister Vertrauensbruch. Auch Karin Prien warf der Bundesbildungsministerin vor, sich von bereits erzielten Verhandlungsergebnissen und Zeitplänen zu verabschieden und „wieder einmal mit einer sehr eigenen Interpretation der Wirklichkeit unterwegs“ zu sein.

Brandenburg konterte prompt: Es sei an den Ländern, klarzustellen, ob sie bereit und in der Lage seien, einen substanziellen finanziellen Beitrag zu leisten. „Der Bund steht jedenfalls bereit und hält Wort. Diese Klarheit erwarten wir jetzt auch von Frau Prien und Herrn Piwarz. Das sind sie den Schülerinnen und Schülern schuldig.“

Lange Verhandlungen ohne Ende

Seit Dezember 2022 wird über den Digitalpakt 2.0 verhandelt. Der Bund will sich nicht mehr – wie beim ersten Digitalpakt – zu 90 Prozent an der Finanzierung beteiligen, sondern fordert eine 50/50-Kostenaufteilung. Zudem will der Bund mehr Vorgaben machen können. Der ursprüngliche Digitalpakt lief Mitte Mai 2024 aus. Ein nahtloser Übergang? Fehlanzeige!

Auch Baden-Württemberg drängt auf eine schnelle Einigung. „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen – und zwar kraftvoll“, forderte Sandra Boser, Staatssekretärin im baden-württembergischen Kultusministerium. Der Bund müsse sich an die Abmachungen halten und eine echte Investition und Förderung sicherstellen.

Fazit: Auf die Plätze, fertig, Streit!

Die Digitalisierung der Schulen bleibt eine Baustelle. Während die Länder mehr Unterstützung vom Bund fordern, besteht dieser auf einer fairen Kostenaufteilung. Beide Seiten müssen sich wohl bald einig werden – denn während sie streiten, bleiben die Schulen auf der Strecke. Hoffen wir, dass der Digitalpakt 2.0 bald Realität wird und nicht als weiteres Kapitel im Buch der politischen Auseinandersetzungen endet. Bis dahin bleibt wohl nur eins zu sagen: Willkommen im digitalen Bermuda-Dreieck!