In einem dramatischen Schritt hat eine Gruppe von Journalisten am Dienstag interne Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlicht. Diese Dokumente, die aus den Jahren 2020 bis 2023 stammen, werfen neues Licht auf die Entscheidungsprozesse während der Corona-Pandemie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte: „Nichts zu verbergen.“

Der Leak und seine Ursprünge

Die umfangreichen Daten, die insgesamt etwa 10 GB umfassen, stammen laut der Journalistin Aya Velázquez von einer Person, die beim RKI beschäftigt war. In einer Pressekonferenz in Berlin sprach Velázquez von der Notwendigkeit einer „kompromisslosen und ehrlichen Aufarbeitung“ der Corona-Politik in Deutschland.

Enthüllungen aus den Protokollen

Die ersten Auswertungen der Protokolle offenbaren, dass die von der Politik ergriffenen Maßnahmen innerhalb des RKI kritisch gesehen wurden. So wurde das oft zitierte Schlagwort der „Pandemie der Ungeimpften“ von RKI-Experten als „fachlich nicht korrekt“ eingestuft. Auch gab es innerhalb des Krisenstabs Zweifel an der Wirksamkeit von Maskenpflicht und Schulschließungen.

Dieser Leak markiert das Ende eines jahrelangen Tauziehens zwischen der Bundesregierung und Journalisten, die Einsicht in die Pandemie-Dokumente gefordert hatten. Bereits im Mai 2021 hatte der Publizist Paul Schreyer die Herausgabe der RKI-Akten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes eingeklagt.

Schwärzungen und rechtliche Hürden

Im März 2023 veröffentlichte das RKI schließlich die geforderten Unterlagen – allerdings mit zahlreichen Schwärzungen, die den Schutz der betroffenen Personen sowie betriebliche und politische Geheimnisse gewährleisten sollten. Nach einer weiteren Klage begann das Institut, mehr ungeschwärzte Dokumente bis Mitte 2021 freizugeben.

Doch die entscheidenden Unterlagen aus der Amtszeit des aktuellen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach fehlten weiterhin. Lauterbach hatte im März dieses Jahres zugesichert, sich für die Veröffentlichung der restlichen Protokolle einzusetzen, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.

Der Whistleblower schließt die Lücke

Die jetzt geleakten Unterlagen des Whistleblowers füllen diese Lücke und umfassen die vollständigen Protokolle bis zur Auflösung des Krisenstabs im Juli 2023. Von den über 4000 Seiten seien etwa 1500 bisher noch nicht veröffentlicht worden, so Velázquez. Diese Akten könnten weitere Klarheit darüber bringen, ob und in welchem Umfang die Corona-Maßnahmen der Regierung wissenschaftlich fundiert waren.

Reaktionen des RKI und von Lauterbach

Das RKI äußerte sich kritisch zur Veröffentlichung und warnte vor der rechtswidrigen Veröffentlichung personenbezogener Daten und Geschäftsgeheimnisse. Dennoch versprach das Institut, die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Krisenstabs-Sitzungen im Juli 2023 so schnell wie möglich zu veröffentlichen.

Karl Lauterbach betonte auf X, dass das RKI ohnehin vorhatte, die Protokolle zu veröffentlichen, und dass es nun bedauerlicherweise ohne Schutz der beteiligten Personen geschehen sei. „Zu verbergen gibt es trotzdem nichts,“ so der Minister.

Fazit

Die Veröffentlichung der #RKIFiles durch den Whistleblower und die anschließende Reaktion des RKI und von Karl Lauterbach markieren einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Dokumente bieten wertvolle Einblicke in die Entscheidungsprozesse und könnten dazu beitragen, zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Bleibt zu hoffen, dass die versprochene vollständige Offenlegung der Protokolle bald folgt – schließlich haben wir alle ein Recht darauf, zu wissen, was wirklich hinter den Kulissen passiert ist.