Ein nicht ganz haltbares Versprechen?

Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben schnelle Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock sieht dies skeptisch und kritisiert das Versprechen als schwer umsetzbar. Sie betont, dass allein durch Abschiebungen das Problem mit Gefährdern nicht gelöst werden könne.

Baerbocks skeptischer Blick

Baerbock äußerte ihre Bedenken am Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg. Sie nannte Scholz und Faeser zwar nicht direkt, ihre Kritik war jedoch deutlich: „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann.“

Natürlich verstehe auch sie die Besorgnis angesichts des Mordes an einem Polizisten in Mannheim durch einen afghanischen Täter. Solche Gewalttäter hätten ihren Anspruch auf Schutz verloren, aber die praktische Umsetzung der Abschiebung sei komplexer, als es den Anschein habe.

Scholz bleibt optimistisch

Trotz der Kritik von Baerbock bleibt Scholz optimistisch. Am Mittwoch betonte er erneut, dass seine Regierung intensiv daran arbeite, die Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien möglich zu machen. „Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen“, so Scholz.

Er wies jedoch darauf hin, dass die Macht der deutschen Regierung an der Grenze ende. Dies sei eine Anspielung auf die Weigerung einiger Herkunftsländer, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen.

Gerichtsurteil sorgt für Wirbel

Zusätzlich zur politischen Debatte sorgt ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster für Aufsehen. Das Gericht hatte die Klage eines Syrers gegen die Ablehnung eines subsidiären Schutzes abgewiesen. Laut dem Urteil sieht das Gericht für Asylbewerber aus Syrien zurzeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr.

Dieses Urteil steht im Gegensatz zur bisherigen Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz zu gewähren. Die Entscheidung zeigt, dass die rechtliche Lage komplizierter ist, als viele glauben.

Praktische Hürden

Baerbock warnte davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“ Sie betonte die Notwendigkeit, sich auch mit der Frage zu beschäftigen, was getan werden könne, wenn eine schnelle Abschiebung nicht möglich ist.

Fazit: Eine komplexe Aufgabe

Die Diskussion über die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien zeigt, dass politische Versprechen oft einfacher klingen, als sie in der Praxis umzusetzen sind. Die rechtlichen und praktischen Hürden sind hoch, und die Frage bleibt, wie effektiv solche Maßnahmen wirklich zur Sicherheit beitragen können.

Mit einem Augenzwinkern könnte man sagen, dass die Bürokratie auch in diesem Fall die wahren Heldengeschichten schreibt – oder zumindest die wahren Hürden aufstellt.