Steht die Zukunft von Demokratie-Initiativen in Sachsen und Thüringen auf dem Spiel? Angesichts steigender Umfragewerte der AfD macht sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus Sorgen um die Arbeit zahlreicher engagierter Bürger.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist nach ihrer Sommerreise durch Ostdeutschland alarmiert. Die Grünen-Politikerin äußerte sich besorgt über die Zukunft von Demokratie-Initiativen in Sachsen und Thüringen, wo die Zustimmung für die AfD stark zunimmt. „Wenn Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen im Stich lassen, geht es um die konkrete Arbeit vor Ort von unzähligen Ehrenamtlichen für unsere vielfältige Demokratie“, erklärte Paus der Nachrichtenagentur dpa.

Kürzungen bei Fördergeldern befürchtet

Während ihrer Reise durch Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen besuchte Paus verschiedene Projekte und Firmen. Viele der dort engagierten Menschen äußerten Bedenken, dass Fördergelder und Stellen für den Schutz und die Stärkung von Minderheiten künftig gestrichen werden könnten, falls sich das politische Klima weiter nach rechts verschiebt. Besonders im Fokus steht dabei die Frage, wie die Arbeit für die Demokratie und die Unterstützung von Minderheiten in einem zunehmend rechten Umfeld fortgeführt werden kann.

Verlässliche Strukturen für ehrenamtliches Engagement

Paus betonte die Bedeutung einer vielfältigen Zivilgesellschaft und die Notwendigkeit verlässlicher Strukturen für ehrenamtliches Engagement. Sie sagte: „Wir haben verstanden, dass unsere Demokratie auch von innen heraus in Gefahr geraten kann und wir dafür Sorge tragen müssen, sie zu schützen und zu verteidigen.“ Diese Aussage unterstreicht auch die jüngste Vereinbarung zwischen der Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht künftig stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen.

AfD lehnt „Politisierung“ ab

In den Umfragen für die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen liegt die AfD bei etwa 30 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in beiden Ländern als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Auf Anfrage der dpa erklärte ein Sprecher der AfD in Thüringen, dass die Partei die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehne, die den Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu denken haben. „Die Politisierung des Vereins- und des kulturellen Lebens lehnen wir entschieden ab“, so der Sprecher. Er fügte hinzu, dass die AfD nur „echte Beiträge zum kulturellen Leben unserer Heimat“ fördern wolle.

Fazit: Ein Ringen um die Demokratie

Die Zukunft der Demokratie-Initiativen in Ostdeutschland steht auf der Kippe. Der steigende Einfluss der AfD und die möglichen Kürzungen bei Fördergeldern sorgen für Unsicherheit und Besorgnis. Bundesfamilienministerin Paus ruft zur Wachsamkeit und zum Schutz der demokratischen Strukturen auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entwicklungen auf die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen und die Zukunft der Demokratieprojekte in Sachsen und Thüringen auswirken werden. Eines ist jedoch sicher: Das Ringen um die Demokratie wird weitergehen, und jede Stimme zählt.