Die Stadt Falkensee in Brandenburg hat eine geplante Veranstaltung der rechtsextremistischen Zeitschrift „Compact“ untersagt. Der örtliche AfD-Verband hatte für diesen Mittwoch einen Saal gemietet, um eine Pressekonferenz abzuhalten. Dabei sollte auch das Team der verbotenen „Compact“ anwesend sein.

AfD soll sich an Verträge halten

Harald Sempf, Dezernent der Stadt Falkensee, erklärte gegenüber der dpa, dass die AfD zur vertragsgemäßen Nutzung des angemieteten Raumes aufgefordert wurde. Der Saal wurde für eine AfD-Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Die Stadt habe jedoch erfahren, dass im genehmigten Mietzeitraum auch eine Pressekonferenz von „Compact“ stattfinden solle. Diese wäre eine vertragswidrige Nutzung, da das Magazin vom Bundesinnenministerium als rechtsextremistisch eingestuft und verboten wurde.

Stadt Falkensee überprüft Nutzung

„Die Stadt Falkensee hat diese beabsichtigte vertragswidrige Nutzung mit heutigem Schreiben an den Ortsverband der AfD in Falkensee untersagt,“ teilte die Stadtverwaltung mit. Sempf selbst will vor Ort überprüfen, ob sich die AfD an den Vertrag hält. Sollte dies nicht der Fall sein, werde er von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Eine Stellungnahme des AfD-Ortsverbands Falkensee steht noch aus.

Hintergrund des Verbots

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin „Compact“ verboten, da es ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Das Magazin hat gegen das Verbot beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Die Brandenburger AfD kritisierte das Verbot und solidarisierte sich mit dem Magazin, da es nach eigenen Angaben Verträge mit „Compact“ für Bühnen im Wahlkampf hat.

Die Stadt Falkensee steht fest zu ihrer Entscheidung und will sicherstellen, dass ihre Räumlichkeiten nicht für rechtsextreme Veranstaltungen genutzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die AfD den Vertragsbedingungen nachkommt.