Amüsant für die einen, unerhört für die anderen: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat offiziell Programmbeschwerde gegen den öffentlich-rechtlichen Sender ZDF eingelegt. Der Anlass? Eine Sendung des Satirikers Jan Böhmermann, die das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen thematisierte – und dabei nicht mit Kritik gegenüber Polizeivertretern sparte. Was hier zunächst nach gewohnt zugespitzter Satire klingen mag, entwickelt sich aktuell zu einer aufgeladene Debatte über Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und den verfassungsrechtlich garantierten Schutz unangenehmer Meinungsäußerung.

Hintergrund: Satire am Limit oder legitime Medienkritik?

In seiner Ausgabe vom 28. März 2024 („Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?“) nimmt Jan Böhmermann das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) kritisch auseinander – ein Programm, das Menschenrechtsverteidiger*innen, NGOs und insbesondere bedrohte Ortskräfte durch sichere Einreisemöglichkeiten nach Deutschland schützen soll. Doch der ZDF-Satiriker geht weiter: Seine Analyse mündet in der zentralen Fragestellung, ob Teile der Bundespolizei möglicherweise bewusst Fehler bei der Umsetzung des Programms gemacht haben könnten – aus politischer Motivation heraus.

Die Kritik präzisiert sich auf das Auftreten des stellvertretenden Vorsitzenden der DPolG, Manuel Ostermann. Er, so Böhmermanns Darstellung, positioniere sich medienwirksam – etwa in Form eines inszenierten Selfie-Videos – gegen das BAP, ganz im Geiste der Boulevardformate, die selten journalistischen Tiefgang, aber häufig polarisierende Stimmungsmache bedienen. Dies kommentierte Böhmermann mit bissigem Ton: Ostermann sei ein „Herrenmensch im Skoda“, ein „dreiviertel gefüllter Boxsack“ mit „Blitzkriegfrisur“. Eine gewiss unversöhnliche Tonlage, die aber – ob man sie mag oder nicht – durch Artikel 5 GG, Absatz 1, klar gedeckt ist: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Programmbeschwerde: Angriff auf das Grundrecht der Satire?

Die DPolG und Ostermann sahen in dieser Darstellung offenbar mehr als nur spöttische Satire. In einem 34-seitigen Schriftsatz der rechtskonservativ bekannten Kanzlei Höcker (deren juristische Praxis häufig durch medienrechtliche Auseinandersetzungen mit kritischen Journalist*innen auffällt), wirft man dem ZDF und seiner Redaktion unter anderem Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten, Manipulation durch Auslassung sowie eine „eklatante Verletzung der Menschenwürde“ vor.

Doch gerade diese Argumentation gerät in juristisch aufgeklärten Kreisen ins Wanken. Wie viele Verfassungsrechtler*innen betonen, ist Satire nicht darauf ausgelegt, Sympathiepunkte zu sammeln. Sie ist – zwangsläufig – überspitzt, karikierend und manchmal auch schmerzhaft. Was sich jedoch nicht übersehen lässt: Die Reaktionen Ostermanns wirken weniger wie ein Appell an journalistische Ethik, sondern vielmehr wie der Versuch, eine unbequeme (und medienrechtlich zulässige) Kritik mundtot zu machen.

Einmal mehr wird um die Demokratie gerungen

Die Frage, was von Satire gedeckt ist, wird in der deutschen politischen und juristischen Landschaft regelmäßig debattiert – sie ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie und nicht ihrer Dekadenz. Dass ein Vertreter einer Polizeigewerkschaft, deren Aufgabe es im Grunde sein sollte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, nun eine rechtlich sehr weitreichende Programmbeschwerde gegen einen Satiriker einreicht, kann in diesem Kontext durchaus als bedenklich bewertet werden. Wer selbst medienwirksam auftritt, sollte mit medienwirksamer Kritik klarkommen – oder andernfalls die mediale Bühne ganz meiden.

Man könnte fast zynisch meinen: Der eigentliche „Herrenmensch“ ist vielleicht derjenige, der erwartet, eine öffentliche Bühne nur empört zu betreten – aber entrüstet zu verlassen.

Das ZDF am Scheideweg?

Was die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Journalismus betrifft, rührt diese Debatte an Grundfragen: Welche Verantwortung hat die Redaktion eines Satireformats? Sind Unsachlichkeit und Übertreibung nicht per Definition konstitutive Elemente der Satire? Müssen politische Amtsträger – insbesondere solche mit Nähe zur Exekutive wie Polizeigewerkschafter – öffentlich geäußerte Meinungen nicht auch in Form satirischer Zuspitzung hinnehmen?

Die Antwort darauf ist – juristisch wie gesellschaftspolitisch – eindeutig: Ja. Nur dort, wo eine tatsächliche, nachweisbare Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Schmähkritik festzustellen ist, endet der Schutzbereich. Doch davon ist in dem kritisierten Beitrag keine Rede. Vielmehr handelt es sich um eine rechtlich zulässige Kommentierung öffentlicher Äußerungen eines Funktionärs, der nicht zuletzt freiwillig die Öffentlichkeit suchte.

Fazit: Kritik an der Polizei ist kein Angriff auf den Rechtsstaat

Der Schutz staatlicher Institutionen darf nie dazu missbraucht werden, um öffentliche Kritik zu tabuisieren. Eine Polizeigewerkschaft, die mit juristischen Mitteln eine Redaktion zur Raison rufen will, erinnert an autoritäre Züge, die man von anderen politischen Lagern kennt – beispielsweise von einer AfD, die mit ihrer medienfeindlichen Rhetorik demokratiezersetzendes Klima schürt.

In diesem Fall sollten sich die Leser*innen fragen: Steht hier wirklich die Würde des Menschen zur Debatte – oder nicht vielmehr die Frage, ob Polizeigewerkschaften zur Selbstkritik in der Lage sind?

Letzteres wäre für eine demokratische Polizei, die nicht parteipolitisch agieren, sondern als neutrale Instanz handeln soll, überfällig.

Denn eine Demokratie, die Journalisten zensiert, ist keine mehr. Eine Polizei, die sich gegen Medienkritik wehrt, ist kein Verbündeter der Freiheit, sondern ihr Risiko.