Eine gute Nachricht für Oranienburg: Ab sofort können neue Hausanschlüsse wieder realisiert werden. Die Stadtwerke Oranienburg und die E.DIS haben eine gemeinsame Lösung gefunden, um den steigenden Energiebedarf der wachsenden Stadt zu decken.

Die E.DIS Netz, Betreiber des Hochspannungsnetzes, hat durch interne Vorkehrungen und eine lösungsorientierte Vorgehensweise die Leistung am bestehenden Umspannwerk erhöht. Zusätzlich sollen voraussichtlich ab September 2024 weitere Leistungserhöhungen im Ortsnetz der Stadtwerke Oranienburg umgesetzt werden. Auf diese Maßnahmen haben sich beide Unternehmen verständigt.

Die Bürgerinnen und Bürger in Oranienburg können sich freuen: Ab Mai 2024 können die Stadtwerke wieder neue Haushalte an ihr Stromnetz anschließen. Auch Leistungserhöhungen, wie der Anschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur, sind wieder möglich. Um erneute Kapazitätsengpässe zu vermeiden, planen die Stadtwerke den Bau eines temporären Ersatz-Umspannwerks. Gleichzeitig wird der Neubau eines eigenen Umspannwerks vorangetrieben, das voraussichtlich Ende 2026 in Betrieb gehen soll.

„Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam die Herausforderungen einer wachsenden Stadt bewältigen können. Mein größter Dank geht an die Geschäftsführung unserer Stadtwerke und ihre Fachleute, die unermüdlich an Lösungen gearbeitet haben“, sagt Alexander Laesicke, Bürgermeister der Stadt Oranienburg.

Auch Peter Grabowsky, Geschäftsführer der Stadtwerke Oranienburg, zeigt sich erleichtert: „Wir sind dankbar, dass wir dank der Unterstützung von E.DIS wieder neue Hausanschlüsse realisieren können. Die Versorgung der Stadt mit Strom bleibt sicher, stabil und verlässlich.“

Auch bei der E.DIS ist man erfreut über die gemeinsam gefundene Lösung. Die intensive Arbeit der vergangenen Tage hat sich gelohnt. Die heutige Lösung ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche zwischen der Bundesnetzagentur, den Stadtwerken und der E.DIS Netz, begleitet vom Bürgermeister der Stadt Oranienburg.

Die vorübergehende Einschränkung des Zubaus von Netzanschlüssen war eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund des gestiegenen Strombedarfs in Oranienburg. Die überaus gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, der Zuzug von Neubürgern sowie der Einbau von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität führten zu diesem erhöhten Bedarf.

Die SPD wurde Opfer eines Hackerangriffs durch die russische Gruppe APT 28, die sich des E-Mail-Systems der Partei bemächtigte. Die Sicherheitslücken bei Microsoft trugen dazu bei, dass die Angreifer erfolgreich waren. Doch auch das Sicherheitsbewusstsein vieler Politiker lässt zu wünschen übrig.

Experten raten dazu, keine Links in E-Mails von unbekannten Absendern zu öffnen, um sich vor möglichen Hackerangriffen zu schützen. Doch selbst diese Vorsichtsmaßnahme hätte der SPD nicht geholfen. Die Hacker verschickten eine manipulierte E-Mail, die es ihnen ermöglichte, Zugriff auf das E-Mail-System der Partei zu erlangen, noch bevor die E-Mail überhaupt geöffnet wurde. Diese Sicherheitslücke im E-Mail-Programm Outlook von Microsoft wurde im März 2023 geschlossen.

Die Hackergruppe APT 28, die der russischen Militärgeheimdienst GRU steuert, nutzte die Sicherheitslücke, um E-Mail-Konten der SPD zu kompromittieren. Ziel solcher Angriffe ist oft der Erhalt von Administratorrechten, die den Angreifern weitreichende Privilegien über viele E-Mail-Postfächer in einem Netzwerk verschaffen. So werden sie zu einem allsehenden Auge, das sensible Informationen ausspähen kann.

Microsoft-Software ist häufig das Ziel von Hackerangriffen, da das Unternehmen nahezu ein Monopol auf Arbeitssoftware wie Office und Outlook hat. Die jüngsten Angriffe werfen erneut Fragen zur Sicherheit der Microsoft-Produkte auf. Der Cybersicherheitsrat, in dem Regierungs- und Konzernvertreter aus dramatischen Hacks Empfehlungen ableiten sollen, forderte eine Erneuerung der Sicherheitskultur bei Microsoft.

Auch die Politik muss sich den Herausforderungen der IT-Sicherheit stellen. Caroline Krohn, Mitglied der Grünen und aktiv im digitalpolitischen Verein „Netzbegrünung“, kritisiert das mangelnde Sicherheitsdenken vieler Parteien. Es sei eine kulturelle Frage, der IT-Sicherheit und Datenschutz nicht genug Bedeutung beizumessen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt daher, Daten regelmäßig zu sichern und ein gutes Patchmanagement zu betreiben, um Sicherheitslücken zu stopfen.

Die jüngsten Attacken auf Politiker in Deutschland werfen ein bedrohliches Licht auf den Wahlkampf. Ein SPD-Politiker wird in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein durchdachter Plan.

Innerhalb weniger Tage ereigneten sich mehrere gewaltsame Übergriffe auf Politiker. Der sächsische Europa-Spitzenkandidat der SPD wurde beim Plakatieren von einem Schlägertrupp angegriffen, während die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen in Brandenburg von Angreifern bedroht wurde. Auch der grüne Bürgermeister der Stadt Essen geriet in einen Hinterhalt und wurde attackiert.

Diese Vorfälle sind kein Zufall, sondern Teil eines Plans. Die AfD arbeitet gezielt darauf hin, ihre Macht zu festigen. In einem Jahr, in dem zahlreiche Wahlen stattfinden, versucht die Partei, Einfluss zu gewinnen und setzt dabei auch auf Einschüchterung und Gewalt.

Die AfD geht dabei nicht nur den legalen Weg, sondern schreckt auch vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurück. Während sich die Partei nach außen hin als demokratisch präsentiert, sind in ihren Reihen Funktionäre zu finden, die Gewalt befürworten und sogar selbst anwenden. Dies schürt Angst und Unsicherheit bei Politikern anderer Parteien und trägt dazu bei, demokratische Prozesse zu destabilisieren.

Die politisch motivierten Gewalttaten haben das Ziel, nicht nur einzelne Politiker einzuschüchtern, sondern die gesamte demokratische Gesellschaft zu verunsichern. Es ist daher entscheidend, dass die Institutionen der Demokratie entschieden gegen diese Angriffe vorgehen. Der Generalbundesanwalt muss die Täter zur Rechenschaft ziehen, und alle demokratischen Kräfte müssen sich geschlossen gegen jede Form von Gewalt und Einschüchterung stellen. Nur so kann die Demokratie in Deutschland verteidigt werden.

Microsoft bekräftigt sein Engagement für Sicherheit in einem internen Memo von CEO Satya Nadella und einem ausführlichen Blogpost von Sicherheitschef Charlie Bell. Die „Secure Future Initiative“ (SFI), die im November 2023 angekündigt wurde, nimmt konkrete Formen an. Künftig soll Sicherheit bei allen Produkten, Dienstleistungen und internen Prozessen des Unternehmens höchste Priorität haben.

In seinem Blogpost stellt Charlie Bell drei einfache Prinzipien heraus: „Secure by design“, „Secure by default“ und „Secure operations.“ Besonders betont er die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Angriffe der russischen Hackergruppe „Midnight Blizzard“, die seit Monaten Microsofts Systeme infiltriert haben. Bell verweist auch auf die Empfehlungen des Cyber Safety Review Board (CSRB) der USA, das nach dem Diebstahl eines Master-Keys für Microsofts Cloud-Dienste konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit empfohlen hat.

Microsoft plant, sich strikt an die Vorgaben des CSRB zu halten. Zudem sollen Bonuszahlungen für das Top-Management an das Erreichen von Sicherheitszielen geknüpft werden. Auch bei neuen Einstellungen wird künftig verstärkt auf Sicherheitskompetenz geachtet werden.

Satya Nadella richtet sich in einem internen Memo an die rund 200.000 Mitarbeiter von Microsoft und betont, dass Sicherheit ab sofort die oberste Priorität des Unternehmens ist. Er fordert die Mitarbeiter auf, bei jeder Entscheidung die Sicherheit zu berücksichtigen und die Bedürfnisse der Kunden ernst zu nehmen. Nadella bekräftigt damit die Aussagen, die er bereits bei den jüngsten Quartalsergebnissen getroffen hat: „Security ist die Top-Priorität für jeden und das größte Bedürfnis unserer Kunden.“

Mit diesen Maßnahmen will Microsoft sicherstellen, dass die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und die Privatsphäre und Daten seiner Nutzer bestmöglich geschützt sind.

TikTok, die beliebte Plattform für Kurzvideos, gerät erneut ins Visier. Dieses Mal warnt Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor den Gefahren der App. In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete er TikTok als einen Trojaner, der sensible Nutzerdaten ausliest und potenziell für Desinformation und Manipulation genutzt werden könnte.

Kramer betont, dass TikTok nicht nur Daten aus dem Adressbuch der Nutzer ausliest, sondern auch die Eingaben auf der Tastatur mitlesen kann. Zudem verfolgt die App genau, welche Videos die Nutzer anschauen, um dann gezielt weitere Inhalte zu empfehlen. Dieser Algorithmus könne dazu führen, dass Nutzer in sogenannten „Echokammern“ gefangen werden, in denen sie nur noch Inhalte sehen, die ihre vorhandenen Ansichten bestätigen.

Besonders besorgniserregend sei dies, so Kramer, wenn es um politische oder gesellschaftliche Inhalte geht. Hier könne TikTok gezielt bestimmte Narrative fördern und so die Meinungsbildung beeinflussen. Vor dem Hintergrund dieser Gefahren wird in den USA derzeit sogar über ein mögliches Verbot der Plattform diskutiert.

Allerdings warnt Kramer davor, TikTok einfach zu verbieten oder zu isolieren. Solche Maßnahmen könnten umgangen werden und würden letztendlich zu einer Art Internetzensur führen, die mit den Grundrechten einer offenen Gesellschaft kaum vereinbar sei. Stattdessen plädiert er für eine Stärkung der Medienkompetenz und mehr Aufklärung über die potenziellen Gefahren von Plattformen wie TikTok.

Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet TikTok bereits seit Jahren und warnt vor einem wachsenden Anteil rechtsextremistischer Inhalte auf der Plattform. Der Algorithmus begünstige die Bildung von „Echokammern“, in denen Extremisten leicht Gleichgesinnte finden und sich radikalisieren könnten. Damit zeigt sich erneut, dass soziale Medien nicht nur unterhaltsame Katzen-Videos verbreiten, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Meinungsbildung darstellen können.

Eine Welle der Empörung rollt auf Vodafone zu: Zehntausende Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich bereits einer Sammelklage gegen den Telekommunikationsanbieter angeschlossen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im vergangenen November Klage gegen Vodafone eingereicht, da sie Preiserhöhungen des Unternehmens für rechtswidrig hält.

Die Preiserhöhungen von Vodafone, die im Frühjahr 2023 in Kraft traten, betreffen alle Festnetz-Tarife für Kabel und DSL. Der monatliche Preis stieg um fünf Euro pro Monat, jedoch nicht für Tarife mit Internet über Glasfaser (FTTH) oder Mobilfunk-Tarife. Obwohl Vodafone seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumte, reichte dies den Verbraucherschützern nicht aus. Sie sind der Ansicht, dass Vodafone die Preise für laufende Vertragsverhältnisse nicht einseitig erhöhen durfte, ohne vorherige Verhandlungen mit den Kunden.

Aktuell haben sich bereits mehr als 40.445 Menschen der Sammelklage angeschlossen. Die Klage wurde am Oberlandesgericht Hamm eingereicht und basiert auf einem Bundesgesetz zu Sammelklagen. Die Signalwirkung dieses Verfahrens auf die Wirtschaft ist erheblich. Es ist eines der ersten Fälle, die auf diesem Gesetz beruhen und soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihre Rechte gegen große Unternehmen besser durchzusetzen.

Vodafone weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Preiserhöhungen rechtlich abgesichert seien. Sie seien in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens aufgenommen worden und würden durch gestiegene Kosten für Energie und Materialien gerechtfertigt.

Die Sammelklage gegen Vodafone zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend ihre Rechte wahrnehmen und sich gegen vermeintliche Ungerechtigkeiten wehren. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in Hamm über diesen Fall entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Telekommunikationsbranche insgesamt haben wird.

In Sachsen und Berlin werden leistungsstarke Überwachungssysteme eingesetzt, die Kfz-Kennzeichen und Gesichtsbilder von Fahrern erfassen und in Echtzeit mit Fahndungsdatenbanken abgleichen.

Die sächsische Polizei hat ein hochmodernes Überwachungssystem entwickeln lassen, das mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung arbeitet und praktisch in Echtzeit funktioniert. Dieses System wird nicht nur in Sachsen, vor allem im grenznahen Raum, eingesetzt, sondern auch in Berlin. Die Berliner Innensenatsverwaltung bestätigte Anfang März, dass in zwei Verfahren im Bereich der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität Gesichtserkennungssoftware eingesetzt wurde.

Für die Ermittlungen in Berlin stellte das sächsische Landeskriminalamt über seine Regionalstelle in Görlitz ein Amtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt. Das Observationssystem erfasst Nummernschilder von vorbeifahrenden Fahrzeugen sowie Gesichtsbilder von Fahrern und Beifahrern. Der biometrische Abgleich erfolgt nahezu in Echtzeit.

Das System verfügt über hochauflösende Kameras, die auch bei Dunkelheit und unter schlechten Witterungsbedingungen qualitativ hochwertige Bilder liefern können. Gesichtsbilder werden „mit einer zeitlichen Verzögerung von wenigen Sekunden“ verarbeitet und mit Bildern von Tatverdächtigen aus konkreten Ermittlungsverfahren abgeglichen. Wenn eine verdächtige Person erkannt wird, erfolgt eine Überprüfung durch einen Polizeibeamten.

Die Technologie basiert offenbar auf dem Personen-Identifikations-System (PerIS), das für die sächsische Polizei entwickelt wurde und seit 2019/20 im Einsatz ist. Innenminister Armin Schuster lobte das System als äußerst leistungsstark.

Die Verwendung von Echtzeit-Gesichtserkennung ist jedoch äußerst umstritten. Die EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz erlaubt zwar eine zeitlich und örtlich begrenzte Nutzung zur gezielten Suche nach Opfern von Entführungen, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder terroristischen Bedrohungen. Kritiker bemängeln jedoch, dass solche Maßnahmen in die Rechte Unbeteiligter eingreifen.

In Berlin wird der biometrische Datenabgleich auf Grundlage von Paragraf 98a der Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft betont, dass es sich nicht um eine flächendeckende Überwachung handelt. Kritiker wie der Strafrechtler Tobias Singelnstein sehen jedoch einen erheblichen Eingriff in die Rechte Unbeteiligter.

Der Einsatz solcher Überwachungstechnologien wirft grundlegende Fragen zum Datenschutz und zur Wahrung der Privatsphäre auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion über den Einsatz solcher Systeme in Zukunft geführt wird und welche rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen dabei gelten sollen.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, um über Schutzmaßnahmen für Politiker zu beraten.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und schwer verletzt. Der Vorfall löste bundesweit Entsetzen aus und führte zu einer breiten Diskussion über den Schutz von Politikern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, schnell mit ihren Kollegen aus den Ländern über Schutzmaßnahmen beraten zu wollen. Sie bezeichnete den Angriff als „eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt“. Eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern sei dringend erforderlich.

Der Vorfall in Dresden ist nur einer von vielen Angriffen auf Politiker im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Zuletzt wurden auch in Essen der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß attackiert. Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt wurde bedrängt und an der Abfahrt gehindert.

Die zunehmende Gewalt gegen Politiker ist alarmierend. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage wurden im Jahr 2023 insgesamt 10.537 Straftaten gegen Politiker gemeldet. Besonders betroffen waren Politikerinnen und Politiker der Grünen mit 1.219 Fällen, gefolgt von der AfD mit 478 Fällen und der SPD mit 420 Fällen.

Um gegen diese Gewalttaten zu protestieren, sind für den Sonntagabend Demonstrationen in Berlin und Dresden geplant. Unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ wollen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen die zunehmende Gewalt gegen Politiker demonstrieren.

Ein 17-jähriger Jugendlicher hat sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke in Dresden der Polizei gestellt. Laut Informationen des MDR hat der Jugendliche gestanden, den Politiker attackiert zu haben.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen bestätigte, dass sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hat und den Angriff gestanden hat. Aktuell befinde er sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauchen würde, so eine Sprecherin des LKA.

Ecke war am späten Freitagabend von vier Unbekannten angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Der 41-Jährige wurde dabei schwer verletzt und musste operiert werden.

Der Vorfall löste parteiübergreifend Entsetzen aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an, um über Maßnahmen für einen besseren Schutz von Demokratie und Politikerinnen und Politikern zu beraten.

Ein ungewöhnliches Frühstück: In Niedersachsen wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter mit einem Ei beworfen und geschlagen. Der Vorfall ereignete sich an einem Infostand in Nordhorn, wo der Politiker leicht verletzt wurde.

Ein 29-jähriger Mann und eine Frau fuhren zunächst mit einem Boot am Stand der AfD vorbei und warfen Eier in Richtung des Standes und des Abgeordneten. Doch die Eier verfehlten zunächst ihr Ziel. Etwa eine halbe Stunde später kehrten die beiden vermummt und zu Fuß zum Stand zurück. Der 29-Jährige warf erneut ein Ei und traf den Politiker am Kopf. Als dieser den Angreifer zur Rede stellen wollte, wurde er beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Abgeordnete erlitt leichte Verletzungen.

Die Polizei hat eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen den mutmaßlichen Täter gestellt. Über die Identität des AfD-Politikers und seiner Begleiterin ist bisher nichts bekanntgegeben worden.