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Merz bleibt an der Spitze: CDU wählt ihn erneut zum Parteichef

Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Friedrich Merz mit überwältigender Mehrheit für weitere zwei Jahre als CDU-Vorsitzender bestätigt. Von den insgesamt 1.001 Delegierten erhielt er rund 90 Prozent der Stimmen.

Friedrich Merz, der seit Januar 2022 CDU-Vorsitzender ist, wurde mit ähnlich hoher Zustimmung wie bei seiner ersten Wahl gewählt. Damals erhielt er aufgrund der Coronavirus-Pandemie bei einem digitalen Parteitag 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen.

In seiner Rede vor den Delegierten betonte Merz, dass die Union bereit sei, die Regierung zu übernehmen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. In aktuellen Umfragen liegen CDU/CSU im Bund bei über 30 Prozent und wären damit stärkste Kraft im Bundestag.

Bluesky ohne Dorsey: Twitter-Gründer kehrt der Alternative den Rücken

Twitter-Erfinder Jack Dorsey hat sich aus dem Vorstand der Twitter-Alternative Bluesky zurückgezogen, die er einst selbst mitbegründet hatte. Dies bestätigte er mit einem knappen „no“ als Antwort auf eine entsprechende Anfrage auf dem Kurznachrichtendienst X, wie Twitter inzwischen heißt. Seinen Account auf Bluesky hat Dorsey bereits vor mehreren Monaten gelöscht. Die Trennung von Dorsey hat Bluesky inzwischen offiziell bestätigt und sich bei ihm „ehrlich“ für seine Arbeit zu Beginn des Projekts bedankt. Nun sucht Bluesky nach einem Nachfolger für Dorsey im Vorstand.

Bluesky wurde ursprünglich von Dorsey als offenes Protokoll und Erweiterung für den damals noch weitgehend konkurrenzlosen Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt. Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk kam es jedoch zur Abspaltung, und das Unternehmen hinter Bluesky wurde eigenständig. Als Betaversion wurde die App dann wenige Monate nach der Twitter-Übernahme verfügbar gemacht. Anfangs konnte ein Account nur mit einer Einladung angelegt werden, was für großes Interesse sorgte. Seit Februar dieses Jahres kann man sich jedoch einfach registrieren.

Warum Dorsey nun alle Verbindungen zu Bluesky kappt, ist nicht bekannt. Nach der Übernahme von Twitter hatte er Bluesky genutzt, um den Deal zu kritisieren und an einer Stelle sogar geschrieben: „Danach ist alles den Bach heruntergegangen.“ Auf die Frage, ob Musk der richtige Chef für Twitter sei, antwortete er vor einem Jahr ebenfalls kurz und knapp mit „No“. Während er seinen Bluesky-Account bereits gelöscht hat, hat er am Wochenende auch seinen Account auf X aufgeräumt. Nachdem er über 2000 Accounts entfolgt ist, folgt er jetzt nur noch der Ehefrau von Julian Assange, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden und Elon Musk.

Bluesky gehört mit mehr als 5,5 Millionen Accounts zu den wichtigsten Kurznachrichtendiensten, auch wenn der Dienst damit deutlich kleiner ist als Threads.

Auf der Spur der Plakat-Pöbler: Alle vier Verdächtigen im Fall Ecke identifiziert

Drei Tage nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat die Polizei alle vier mutmaßlichen Angreifer identifiziert. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren. Alle Beschuldigten befinden sich demnach aber auf freiem Fuß, da keine Haftgründe gegen sie vorliegen.

In der Nacht zu Sonntag hatte sich zunächst ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und gestanden, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin konnten zwei weitere Beschuldigte ausgemacht werden. Noch am Sonntag wurde auch der vierte Beschuldigte identifiziert. Die Wohnungen der drei weiteren Verdächtigen wurden laut LKA durchsucht. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits polizeilich bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete.

Der 41-jährige SPD-Politiker war am Freitagabend angegriffen worden, als er Wahlplakate für seine Partei aufhängte. Er wurde schwer verletzt. Wie der SPD-Landesverband Sachsen mitteilte, musste Ecke am Sonntag operiert werden. Ecke habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.

Ecke habe die Operation gut überstanden, „so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann“, teilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit. Er betonte aber auch, dass der Genesungsprozess „ein langer Weg sein“ werde. Die nächsten Tage werde Ecke noch im Krankenhaus bleiben müssen. Doch der 41-Jährige wolle sich nicht einschüchtern lassen, sagte Kühnert weiter. Er sei vielmehr „wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können“.

Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Auch ein Mitglied der Grünen soll beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden sein. Laut Polizei kam es zudem in Dresden und Sachsen zu Fällen von Sachbeschädigung. Ein AfD-Informationsstand wurde beschädigt und zahlreiche Wahlplakate mehrerer Parteien zerstört.

Trotz des Angriffs betonte Thüringens Innenminister Georg Maier, dass mehr Prävention und Repression gefordert seien, um Politikerinnen und Politiker besser zu schützen. „Wir müssen überall mit Angriffen rechnen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Daher müssten auch „Verhaltensregeln“ empfohlen werden – auch wenn es bedauerlich sei, dass damit ein Ziel von Angreifern erfüllt werde: die Einschüchterung.

Die Bundesregierung äußerte sich ebenfalls zu den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: „Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an.“

Zuletzt war es bundesweit mehrfach zu Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni gekommen. Am Dienstag wollen Bund und Länder darum auf einer Sonderkonferenz beraten, wie Politiker und die Demokratie als Ganzes vor dem steigenden Ausmaß an Gewalt geschützt werden kann.

Auf Rekordkurs: Kokainfund im Hamburger Hafen erreicht neue Höchstmarke

Die Menge des im Hamburger Hafen sichergestellten Kokains hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Waren es 2019 noch 9,5 Tonnen der Droge, die von Polizei und Zoll im Hafen entdeckt wurden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 33,9 Tonnen, wie aus der Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs, da die Menge Kokain, die nicht entdeckt wird, erheblich größer sein dürfte.

»Es ist von einem massiven Kokainzufuhrdruck aus den südamerikanischen Produktions- und Transitländern auszugehen, was auf einen weiterhin stark anwachsenden Absatzmarkt in Europa zurückzuführen ist«, schreibt der Senat in seiner Antwort. »Der Hamburger Hafen rückt dabei als drittgrößter Seehafen Europas in den Fokus von Tätergruppierungen.«

Um den Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität auf allen Ebenen zu begegnen, hatten sich Sicherheitsbehörden und Hafenwirtschaft bereits im vergangenen Oktober zu einer »Allianz sicherer Hafen« zusammengeschlossen. Gleichzeitig verfolgen Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt in dem EU-geförderten Projekt »Infiltration der Nordseehäfen durch Strukturen der Organisierten Kriminalität« (Inok) neben repressiven und operativ-taktischen Maßnahmen auch präventive Ansätze.

Dazu hatten Bürgermeister Peter Tschentscher, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und die Hafenwirtschaft erst in der vergangenen Woche eine Awareness-Kampagne für Hafenarbeiter vorgestellt, die die Gefahr verdeutlichen soll, durch Anwerbeversuche von Drogenkartellen in kriminelle Machenschaften verwickelt zu werden. Außerdem gibt es ein Portal, über das anonym Hinweise gegeben werden können.

Auch international soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel und Organisierte Kriminalität verstärkt werden. Am Dienstag kommen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu die Innenministerinnen und Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden im Rahmen der »coalition of European countries against serious and organised crime« in Hamburg zusammen.

An dem Treffen im Maritimen Museum nehmen auch Vertreter der Europäischen Union und weiterer internationaler Gremien und Organisationen teil. Zentrale Themen sollen nach Angaben des Innenministeriums die Bekämpfung des Drogenhandels sowie Sicherheit und Resilienz der Häfen sein.

Null Vertrauen bei Microsoft: Windows erhält Zero-Trust-DNS-Client

Mit Zero Trust DNS will Microsoft das Admin-Leben einfacher und vor allem sicherer machen. Wir zeigen, was sich dahinter verbirgt – und welche Probleme es gibt.

Gerade durch die Nutzung von Hyperscalern und deren Public-Cloud-Services sind IP-basierende Regelwerke nur noch bedingt sinnvoll. Gleichzeitig befinden sich DNS-Resolver im System und in Applikationen verteilt und kommunizieren vielfach auch noch unverschlüsselt. Microsoft möchte mit Zero Trust DNS (ZTDNS) nun mit wenigen Ausnahmen jegliche Kommunikation ohne DNS unterbinden und gemäß Antwort dynamische Freigaben erstellen. Dies soll ein Aufbrechen der Verschlüsselung und SNI Inspection unnötig machen.

Hintergrund

Microsoft kombiniert mit ZTDNS den Windows System-DNS-Client mit der Windows Filtering Platform (WFP), um DNS-basierende Regelwerke implementieren zu können. Dazu erhält der Client eine Liste von speziellen DNS-over-HTTPS oder DNS-over-TLS geschützten DNS-Servern, die ausschließlich zulässige Domänennamen auflösen sollen, sowie Listen mit Serverzertifikaten, um diese validieren zu können. Zusätzlich können Administratoren dem Client gemäß Angaben von Microsoft in der Provisionierung eine IP-Whitelist für Ziele ohne Namensauflösung mitgeben. Optional kann er noch ein Clientauthentifizierungszertifikat zur Authentifizierung gegenüber dem DNS-Server erhalten.

Im nächsten Schritt blockiert Windows den gesamten ausgehenden IPv4- und IPv6-Verkehr, mit Ausnahme von DHCPv4, DHCPv6, NDP-Verkehr für Netzwerkinformationen und den geschützten DNS-Verkehr. Jedoch verwendet der Client nur die geschützten DNS-Server und ignoriert entsprechende alternative DHCP-Optionen zur Namensauflösung.

Funktionsweise

Möchte ein Client nun auf eine Serverressource zugreifen, befragt er zunächst den geschützten DNS-Server. Falls die dort hinterlegte Richtlinie den Zielserver erlaubt, erhält der Client eine positive DNS-Antwort. Durch die Kopplung mit der Windows Filtering Platform wird auf dem Client infolge der Antwort die Kommunikation zum Zielserver erlaubt.

Erhält der Client eine negative DNS-Antwort oder versucht Kommunikationsbeziehungen zu Serverdiensten ohne DNS-Auflösung oder DNS-Servern aus Applikationen und nicht in der IP-Whitelist enthaltenen Adressen aufzubauen, werden diese Anfragen entsprechend bereits lokal ausgehend geblockt. Administratoren können DNS-basierte Filter definieren. Zur Identifikation des anfragenden Clients dienen entsprechend Clientauthentifizierungszertifikate.

Komplexität gesteigert

Infolge der standardmäßigen Blockade können einige Dienste systemimmanent nicht korrekt funktionieren. Drucker müssten entweder über IP-Whitelisting erlaubt oder über Microsofts Universal Print mit Namensauflösung angesprochen werden. Windows Updates können nicht mehr lokal Peer-to-Peer verteilt werden, da diese Kommunikation nicht per DNS freigegeben wurde. Hier gilt es, die Updates nur noch über WSUS oder den neuen Microsoft Connected Cache for Enterprise and Education zu verteilen.

Kollaborationsplattformen, wie MS Teams, Webex und Zoom, stellen ebenfalls Herausforderungen dar: Diese ermitteln über das STUN- und TURN-Protokoll die Zieladressen der Audio- und Videostreams und nicht über DNS. Gleiches gilt für klassische IP-Telefonie, bei der die Adressinformationen im Session Description Protocol (SDP) innerhalb der Signalisierung ausgetauscht werden. Bei beiden Beispielen braucht es IP-Whitelistings.

Problematisch sind drahtlose Streamings an Bildschirme, die nach Angaben von Microsoft mit dieser Technik schlicht nicht funktionieren werden. Eine WLAN-Infrastruktur mit Captive Portals, wie im Hotel oder der Bahn, stellen ein weiteres Problemfeld dar, da diese meist den DNS-Datenverkehr abfangen und Ziele umleiten. Dies bezeichnet Microsoft als „Unsupported Scenario“. Auch DNS-Hinterlegungen im Browser oder in anderen Applikationen müssten deaktiviert werden.

VPN-Clients, die per gesicherter DNS-Auflösung ihren Tunnelendpunkt finden oder in der IP-Whitelist enthalten sind, können innerhalb des Tunnels nach Angaben von Microsoft ungehindert kommunizieren. Gleiches gilt für Hyper-V-VMs und das WSL.

Fazit

Der Ansatz erscheint zunächst spannend und gruselig zugleich. Gerade für WLAN-Umgebungen mit einem Captive Portal wird Microsoft noch eine Lösung erarbeiten müssen, um die Akzeptanz von ZTDNS sicherzustellen. Ansonsten könnte es in einem Placebo-Effekt münden, indem alle oder ein Großteil der IP-Adressen in der Whitelist landen. Gleichzeitig macht es die TLS-Inspection nicht unnötig, da nur durch DNS-basierende Filter noch keine Nutzdaten überprüft werden können. Lediglich der SNI-basierende Filter fällt weg. Somit stellt sich die Frage, ob ZTDNS eher ein Over-Engineering darstellt und die Kunden weg von DNS-Produkten von Drittanbietern treiben soll, um Microsoft die „spannenden DNS-Informationen“ nicht vorenthalten zu können. Zudem können Admins laut Microsoft auch nur komplette Server als Ziel blockieren oder erlauben. Die jeweiligen Dienste dahinter lassen sich auf diese Weise nicht reglementieren.

Der Mord an Walter Lübcke – eine schwierige Aufarbeitung

Am 2. Juni 2019 erschütterte ein furchtbares Verbrechen ganz Deutschland: Der CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke wurde auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Täter war der Rechtsextremist Stephan Ernst, der später zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Suche nach Antworten

Der Mord an Lübcke löste eine intensive politische Aufarbeitung aus. Im Hessischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Hintergründe und mögliches Behördenversagen zu klären. Doch die Aufarbeitung gestaltete sich sehr schwierig.

Parteipolitische Interessen dominieren

Die Parteien gerieten in einen erbitterten Streit darüber, ob der Mord hätte verhindert werden können. Die CDU vertrat die Auffassung, dass die Tat durch die Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern gewesen sei, während SPD und Linke Versäumnisse der Behörden unter Führung der CDU-Innenminister sahen.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht

Am Ende konnte sich der Untersuchungsausschuss nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Stattdessen legten die Fraktionen getrennte Berichte vor, in denen sie ihre jeweiligen Positionen darlegten. Dies wurde von Beobachtern als „politisches Armutszeugnis“ kritisiert.

Lehren für die Zukunft?

Insgesamt hat die Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke gezeigt, wie schwierig es ist, eine solche Tragödie über Parteigrenzen hinweg aufzuklären. Stattdessen dominierten parteipolitische Interessen die Debatte, anstatt gemeinsam Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Angriffe auf Politiker: Eine Chronik der bekannt gewordenen Übergriffe

Politikerinnen und Politiker werden immer häufiger attackiert. Im Fokus stehen vor allem Mitglieder der Grünen und der AfD. Ein Überblick über die vergangenen Monate.

Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden angegriffen und schwer verletzt. Attacken auf Politikerinnen und Politiker nehmen seit Jahren zu. Bekannte Beispiele sind unter anderem das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 sowie der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke vor fünf Jahren.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Behörden insgesamt 2.790 Angriffe auf Mandatsträger aller politischer Ebenen. 2019 waren die meisten Angriffe gegen Politiker der AfD gerichtet. Das hat sich im vergangenen Jahr geändert, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt. In 1.219 Fällen richteten sich 2023 die Attacken gegen Mitglieder der Grünen, in 478 Fällen waren Repräsentanten der AfD betroffen, in 420 Fällen Politikerinnen und Politiker der SPD. Vertreter der FDP wurden in 290 Fällen attackiert, Mandatsträger der CDU und CSU in insgesamt 180 Fällen.

Dieses Jahr stehen neben der Europawahl Kommunalwahlen in acht Bundesländern sowie drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Berichte in Lokal- und Regionalmedien geben Aufschluss über die Zahl der Fälle – von Sachbeschädigung bis hin zu körperlichen Angriffen.

Januar 2024

4. Januar 2024 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt mit einer Fähre von Hallig Hooge in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein an. Dort warten bereits Hunderte Demonstranten auf den Vizekanzler. Es kommt zu Ausschreitungen, die Polizei greift ein. Eine Recherche von ZEIT ONLINE zeigt, dass Rechtsradikale dazu aufgerufen hatten.

Februar 2024

2. Februar 2024 In der Nacht von Freitag auf Samstag wird der Sohn des Lokalpolitikers Lutz Büttner überfallen. Büttner sitzt für die AfD im Stadtrat Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt.

18. Februar 2024 In der Nacht von Sonntag auf Montag setzen Unbekannte das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller im thüringischen Schnepfenthal in Brand. Ein politisches Motiv schließt die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht aus.

19. Februar 2024 Unbekannte Täter werfen im Wahlkreisbüro der Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Frank Ullrich die Scheiben ein.

20. Februar 2024 In der thüringischen Kleinstadt Bleicherode wird das Wahlkreisbüro der Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) mit Hakenkreuzen beschmiert.

21. Februar 2024 Bei einem Bürgerdialog der AfD im thüringischen Landkreis Nordhausen verkleben Unbekannte die Schlösser der Eingangstür. Die Polizei vermutet einen politisch motivierten Hintergrund.

28. Februar 2024 In der Nacht zum Mittwoch stellen Unbekannte einen Grabstein vor dem Wahlkreisbüro des Grünenpolitikers Sebastian Striegel in Merseburg auf. Striegel ist innenpolitischer Sprecher der Partei im Landtag Sachsen-Anhalt.

März 2024

21. März 2024 In Hannover wird der Grünenlokalpolitiker Béla Mokrys an seinem Parteistand beschimpft und dabei gefilmt. Später greifen ihn zwei Männer in einem Supermarkt an und verletzen ihn schwer.

April 2024

27. April 2024 In der Nacht zum Samstag greift im sächsischen Zwickau ein Unbekannter zwei Männer an, die in der Nähe des Westsachsenstadions Plakate der Grünen anbringen. In derselben Nacht wird in Leipzig ein 25-Jähriger beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei Volt von Unbekannten angegriffen und verletzt. An diesem Tag attackiert im sächsischen Chemnitz ein Unbekannter ein Mitglied des Wahlkampfteams der Grünen beim Aufhängen von Plakaten. Der 37-Jährige wird leicht verletzt. Noch am selben Tag greift eine Gruppe Jugendlicher im brandenburgischen Schöneiche im Oder-Spree-Kreis zwei Kandidaten der Linkspartei beim Anbringen der Wahlplakate für die anstehende Kommunalwahl an.

Mai 2024

2. Mai 2024 In Essen werden der Grünenpolitiker Rolf Fliß und der Grünenbundestagsabgeordnete Kai Gehring von einer Gruppe Unbekannter beleidigt und verletzt.

3. Mai 2024 In Dresden wird der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, beim Aufhängen von Plakaten von vier jungen Männern angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. In derselben Nacht sind laut Landesverband Bündnis 90/Die Grünen zwei Plakatierteams der Partei angegriffen worden. Ein Mitglied des Dresdner Kreisverbandes habe mehrere Prellungen erlitten.

4. Mai 2024 Im niedersächsischen Nordhorn wird Behörden zufolge ein AfD-Landtagsabgeordneter an seinem Infostand angegriffen. Im sächsischen Dresden attackierten am Samstagnachmittag eine Frau und ein Mann einen Informationsstand der AfD, am Abend soll dort eine Gruppe von etwa 20 Jugendlichen insgesamt 21 Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt haben, darunter die der AfD, FDP, CDU und Linken. Auch in Leipzig und im sächsischen Taucha sind mehr als 50 Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt worden.

Bargeld in Schweden: Eine Rückkehr zu alten Werten

„Schweden schafft das Bargeld ab“ oder „Die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt entsteht“. Mit solchen Schlagzeilen machten deutsche Zeitungen vor gut zehn Jahren auf. 2013 etwa sorgte vor allem das große schwedische Finanzinstitut Swedbank für Aufsehen, weil es auch in seiner traditionellen Filiale an der Einkaufsstraße Östermalmstorg kein Bargeld mehr ausgeben oder annehmen wollte – in einem Stadtteil, in dem über ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind. Diese Klientel hatte damals – wie heute – noch das größte Faible für Bargeld, sodass die Ankündigung auch Symbolwirkung hatte.

Immer mehr schwedische Banken stellten zu diesem Zeitpunkt den Bargelddienst in den Filialen ein. Sie setzten zunächst voll auf Kreditkarten, die Transaktionen komplett nachvollziehbar machen. Doch Experten warnen vor einer „Welt ohne Bargeld“. Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bilde Cash ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr mahnt etwa das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Keine Karte und schon gar virtuelle „Münzen“ wie Bitcoin erreichten „ein ähnlich hohes Inklusionsniveau“ oder einen vergleichbaren Schutz der Privatsphäre. Zudem vergrößere sich durch viele digitale Zahlungsvarianten der Einfluss von Big-Tech-Konzernen aus den USA und China auf das Finanzwesen.

Seit etwa 2020 deutet sich auch bei Bargeldlos-Pionier Schweden eine Kehrtwende an. Die dortige Politik denkt über die Notwendigkeit gesetzlicher Standards für eine Grundversorgung mit Bargeld nach. Die Regierung in Stockholm trieb schließlich nicht nur ihr Projekt zur „E-Krona“ voran. Parallel brachte sie ein Gesetz auf den Weg, mit dem das Niveau der Bargeldversorgung des Jahres 2017 wiederhergestellt und gewährleistet werden soll.

Kurskorrektur der Zentralbank

Auch die schwedische Zentralbank, die Riksbank, hat jetzt im großen Stil die Kehrtwende eingeläutet: Sie betont in ihrem Jahresbericht 2024 die unverzichtbare Rolle von Bargeld für sichere und allgemein verfügbare Zahlungssysteme. Als großes Sicherheitsdefizit sieht die Nationalbank die Funktionsfähigkeit des digitalen Zahlungsverkehrs bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Stromausfällen oder auch in kritischen Situationen wie im Falle einer Cyberattacke.

Mit den bestehenden digitalen Zahlungssystemen könne die notwendige Stabilität und Resilienz nicht gewährleistet werden, schlägt die Riksbank Alarm. Daher müssten sowohl der öffentliche als auch der private Sektor die Nutzbarkeit von Bargeld sicherstellen und eine entsprechende Infrastruktur für die Geldversorgung aufrechterhalten. Denn die Zahlungsmittel seien nicht für alle Bevölkerungsgruppen jederzeit zugänglich und verfügbar.

„Das Zahlungssystem muss stabil und widerstandsfähig gegenüber Störungen in normalen Zeiten sein“, betont das 1668 vom schwedischen Staat gegründete Finanzhaus. Es müsse aber auch in Krisenzeiten und bei erhöhter Alarmbereitschaft funktionsfähig sein. Es sollte daher möglich sein, mehrere Zahlungsmethoden zu verwenden. Entscheidend sei, Zahlungen auch dann durchführen zu können, „wenn es zu einer Störung in irgendeinem Teil des Zahlungssystems kommt“.

Rasante Digitalisierung hat auch Nachteile

„Der schwedische Zahlungsmarkt wurde rasant digitalisiert“, konstatiert die Riksbank. Bargeld und manuelle Zahlungsdienste seien durch Karten, Mobiltelefone und Internetdienste ersetzt worden. „Dadurch sind Zahlungen insgesamt schneller, reibungsloser und günstiger geworden“, verweist das Institut auf „eine positive Entwicklung“. Es gebe jedoch Gruppen in der Gesellschaft, „die keinen Zugang zu digitalen Zahlungsdiensten haben oder diese nur schwer nutzen können und daher marginalisiert werden“. Ferner bestünden „schwerwiegende Betrugsprobleme, die das Vertrauen in das Zahlungssystem untergraben könnten“.

Die Digitalisierung mache Zahlungen „auch anfälliger für Cyberangriffe und Störungen des Stromnetzes und der Datenkommunikation“, gibt die Bank zu bedenken. Gleichzeitig erforderten die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre, „dass Schweden über einen starken Zivilschutz verfügt“. Die Entwicklungen legten nahe, „dass wir uns stärker als bisher auf die Herausforderungen der Digitalisierung konzentrieren sollten“.

Die Riksbank selbst steuere bereits gegen. Durch die Einrichtung neuer Büros, in denen Unternehmen Bargeld abholen und einzahlen können, verbessere sie die Bargeldversorgung. Wenn solche Cash-Depots an mehr Standorten im ganzen Land vorhanden wären, verringerten sich sowohl die Kosten für Unternehmen als auch das Risiko, dass Bargeld im Falle einer Störung kaum mehr verwendet werden könne.

Zentralbank sieht die Politik gefragt

An die Regierung und den Reichstag appelliert das Institut, neue Gesetze zur Bargeldverwaltung einzuführen: „Als allgemeine Regel müssen Händler, die lebenswichtige Güter verkaufen, zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden“. Nur so sei zu gewährleisten, „dass jeder bezahlen kann“. Generell sei ein „stärkerer Rechtsschutz für Bargeld“ nötig. Banken sollten verpflichtet werden, „Bargeldeinlagen, einschließlich Münzen, von Privatpersonen anzunehmen“.

Ihre Forderungen untermauert die Riksbank mit dem Verweis auf eine jährlich durchgeführte repräsentative Umfrage zu den Zahlungsgewohnheiten der Schweden. Demnach werde „Bargeld häufiger als zuvor verwendet“. Fast die Hälfte der Befragten hat angegeben, im vergangenen Monat Bargeld genutzt zu haben, was einem Anstieg von 15 Prozentpunkten gegenüber 2022 entspricht.

Zugleich zeigen andere Daten, dass die Bargeldnutzung eher weiter zurückgegangen ist. Das entspreche auch dem Trend aus mehreren Jahren, so die Riksbank. So sei 2023 erneut weniger an Geldautomaten abgehoben worden, der Bargeldumlauf insgesamt um 10 Prozent gesunken. Eine mögliche Erklärung für die angegebene erhöhte Nutzung von Bargeld könnte sein, dass Privatpersonen Reserven angezapft haben, „nachdem Russland im Jahr 2022 seine groß angelegte Invasion in der Ukraine startete“.

Parallel entscheiden sich immer mehr Menschen dafür, statt einer physischen Bezahlkarte ihr Mobiltelefon mit Diensten wie Apple Pay, Google Pay oder Samsung Pay einzusetzen. In der Riksbank-Umfrage 2023 gaben 63 Prozent an, bei ihrem letzten Einkauf im Geschäft eine Debitkarte gezückt zu haben. Das sind 10 Prozentpunkte weniger als 2022. Gleichzeitig erklärten 9 Prozent, mit ihrem Smartphone gezahlt zu haben, fast doppelt so viel wie 2022. Als wichtigsten Grund dafür nannten sie, dass dieser Mechanismus „einfach und bequem“ sei.

Schweden sehen Schwinden des Bargelds zunehmend negativ

Zugleich halten den Ergebnissen zufolge aber auch immer mehr Schweden den Rückgang des Bargeldverbrauchs für eine negative Entwicklung – 44 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zu 36 Prozent im Vorjahr. Auch der Anteil der Befragten, die meinen, dass sie in der heutigen Gesellschaft nicht ohne Bargeld auskämen, ist gestiegen im Vergleich zu 2022. Dies könnte ebenfalls „ein Effekt des erhöhten Krisenbewusstseins aufgrund des Krieges in der Ukraine sein“, mutmaßen die Banker.

Genannt werde auch die Notwendigkeit, in bestimmten Situationen wie bei Vereinen, in Tante-Emma-Läden und auf Flohmärkten bar zu bezahlen, heißt es weiter. Manche betonten zudem, dass es ihnen durch die Nutzung von Bargeld eher gelinge, den Überblick über ihre Finanzen zu behalten. Älteren Menschen falle es generell deutlich schwerer, ohne Bargeld auszukommen als jüngeren. In der Umfrage 2023 gab die Hälfte der Befragten an, dass sie bar zahlen wollten, das Geschäft dies jedoch nicht akzeptiert habe. 2022 lag der entsprechende Wert erst bei 37 Prozent.

Ein oft zu hörendes Argument dafür, Bargeld auszusortieren, ist der Kampf gegen Kriminalität. Die Logik: Wo es kein Cash mehr gibt, finden auch keine Banküberfälle oder Sprengungen von Geldautomaten mehr statt, wird Geldwäsche erschwert. Sämtliche Zahlungstransaktionen würden der Anonymität entrissen, was kriminelle Aktivitäten erschwere. Der österreichische Ökonom Friedrich Schneider etwa rechnete bereits vor, dass die Schattenwirtschaft um 15 Prozent schrumpfen könnte ohne Bargeld. Ferner ließen sich Einkünfte so besser kontrolliern und besteuern.

„Bedroht die Selbstbestimmung aller Bürger“ Aber es gibt ja nicht nur die Bedürfnisse des Staates. Die Abschaffung von Bargeld „bedroht die informationelle Selbstbestimmung aller Bürger und ist damit politisch hochexplosiv“, halten Urban Bacher, Professor für Bankmanagement, und Hanno Beck, Professor für Wirtschaftspolitik, von der Hochschule Pforzheim dagegen: „Es geht um Grundfreiheiten, um die Freiheit sich zu informieren, zu bewegen und auszutauschen, ohne Angst haben zu müssen, überwacht zu werden.“ Ob die mit der Idee der Abschaffung des Bargelds verbundenen Ziele potenziell massive Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, sei zumindest „diskussionswürdig“.

„Der Kampf gegen die kriminelle Wirtschaft ist sehr wichtig“, schreibt die Riksbank dazu. Sie ist jedoch der Ansicht, „dass dies nicht dazu führen sollte, dass Geschäfte und andere Unternehmen kein Bargeld mehr annehmen“. Solange Verbraucher und Unternehmen Cash benötigten und nutzen wollten, sollten sie dazu in der Lage sein. Betragsbegrenzungen können eine Möglichkeit sein, weiterhin die Möglichkeit der Barzahlung zu bieten und gleichzeitig Verbrechern Steine in den Weg zu legen.

Die EU verfolgt diesen Ansatz konsequent: Unterhändler des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission einigten sich im Januar auf ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Barzahlungen über 10.000 Euro werden damit in der gesamten EU verboten. Die Mitgliedstaaten erhalten die Option, niedrigere Schwellenwerte festzulegen. Zuständige wie Banken oder Händler müssen ferner die Identität einer Person feststellen und überprüfen, sobald es um Bargeldtransaktionen zwischen 3000 und 10.000 Euro geht. Anonyme Zahlungen sind also nur noch bis 2999 Euro möglich.

Umstrittene Registrierkassen und Bons

Die Riksbank befürwortet zugleich den Vorschlag der nationalen Zahlungsverkehrsbehörde, dass es möglich sein sollte, Ausnahmen von der Anforderung zur Nutzung von digitalen Registrierkassen in Krisenzeiten oder bei erhöhter Alarmbereitschaft zu machen. Dies würde die Option erhöhen, in solchen Situationen bar zu bezahlen. Nach geltender Gesetzgebung müssen Händler in Schweden – ähnlich wie in Deutschland – in der Lage sein, alle Einkäufe in einer Registrierkasse zu erfassen und dem Kunden eine Quittung auszustellen. Das bedeutet, dass sie kein Bargeld annehmen können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn ihr Kassensystem nicht funktioniert.

Weitere Maßnahmen zum Schutz von Bargeld hält die Zentralbank ebenfalls für unerlässlich. Der Staat müsse „die grundlegende Infrastruktur für Bargeld aufrechterhalten“, sonst bestehe „die Gefahr, dass Bargeld als Zahlungsmittel in naher Zukunft nahezu unbrauchbar wird“. Das neue Gesetz für die Riksbank, das Anfang 2023 in Kraft trat, gibt der Zentral bereits eine klarere und teilweise erweiterte Verantwortung für die Bargeldinfrastruktur in Schweden. Sie muss mindestens fünf über das Land verteilte Banknotendepots betreiben.

Bar- und Digitalgeld als Ergänzung

Mittlerweile hat der schwedische Gesetzgeber auch einige andere Banken verpflichtet, Bargeldstellen anzubieten, an denen Unternehmen und Vereine im ganzen Land ihre täglichen Einnahmen einzahlen können. Sie erfüllen diese Verpflichtung hauptsächlich über die Firma Bankomat AB. Die Riksbank wertet das als Fortschritt. Dieser reiche jedoch nicht, um sicherzustellen, dass Bargeld jederzeit verwendet werden könne.

Für den Münchner Finanzdienstleister Giesecke+Devrient (G+D) liefert der Bericht der Schweden auch gute Gründe für die Einführung einer zu Bargeld komplementären digitalen Zentralbankwährung, die die Vorteile von Scheinen und Münzen in der digitalen Welt abbildet. Die Riksbank arbeite weiter an der E-Krone als sogenannte Central Bank Digital Currency (CBDC) für Schweden. Im Euro-Raum treibt die Europäische Zentralbank (EZB) die Entwicklung des digitalen Euro voran.

Digitale Zentralbankwährungen gewährleisten bei einer eingeschlossenen Offline-Komponente laut G+D auch die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit bei ausfallender Strom- oder Internetversorgung. Sie bildeten daher ein „gleichwertiges Pendant zu Bargeld“. G+D-Chef Wolfram Seidemann begrüßt so das Statement aus Schweden: „Die schwedische Zentralbank hat erkannt, dass physisches Bargeld nach wie vor unverzichtbar ist. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Koexistenz analoger und digitaler Zahlungsmittel, die sich gegenseitig ergänzen.“

Klatsch und Tratsch: Wenn Politiker in Dresden anfangen zu prügeln

In Dresden gingen gestern Abend rund 3.000 Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für Demokratie zu setzen, nachdem der SPD-Politiker Matthias Ecke von einer Gruppe junger Männer brutal angegriffen wurde. Unter den Demonstranten befand sich auch die SPD-Chefin Saskia Esken.

Die Situation war ernst, aber die Reaktionen hatten auch ihren humorvollen Touch. „Gewaltbereitschaft fällt nicht vom Himmel“, sagte Esken. Naja, es sei denn, man ist ein Meteor.

Es war ein bemerkenswerter Moment, als die Politikerin darauf hinwies, dass die Gewaltbereitschaft, die zu solchen Angriffen führt, aus einer Saat der gesellschaftlichen Spaltung entsteht. Man kann sich das bildlich vorstellen: Ein winziges Samenkorn der Spaltung fällt auf den Boden und plötzlich sprießen überall junge Männer, die Politiker verprügeln.

Doch es gab auch solidarische Zeichen. In Berlin versammelten sich mehr als 1.000 Menschen, um ihre Unterstützung für Matthias Ecke zu zeigen. Mit dabei waren auch prominente Politiker wie die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Hendrik Wüst waren ebenfalls vor Ort, um ihre Solidarität zu bekunden – ein bisschen wie bei einem Familientreffen, nur ohne die unangenehmen Fragen von Tante Erna.

Die Polizei konnte einen 17-jährigen Tatverdächtigen festnehmen, der gestand, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Die anderen Täter sind noch auf freiem Fuß, aber die Polizei ist bereits auf der Suche nach ihnen. Es ist wie eine Schnitzeljagd, nur dass niemand wirklich ein Schnitzel will.

Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker Opfer von Gewalt werden. Aber dieses Mal war die Empörung groß. Mehr als 100 Abgeordnete, fast aller großen Parteien, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung gegen politische Gewalt. Das ist ungefähr so, als würden sie sich alle darauf einigen, dass Wasser nass ist.

Der Städtetag fordert jetzt härtere Strafen für solche Angriffe. Das ist verständlich. Vielleicht sollten sie einfach die Täter verpflichten, den Rasen der Politiker zu mähen. Das wäre eine angemessene Strafe.

Es ist klar, dass Gewalt in der Politik nichts zu suchen hat. Wir sollten unsere Meinungsverschiedenheiten lieber mit Worten klären. Oder mit Kissenschlachten. Das wäre auch eine Option.

Party-Polizei: NRW im Einsatz gegen Clans in der Türsteher-Szene

In einer nächtlichen Razzia hat die nordrhein-westfälische Polizei das Nachtleben in mehreren Städten durchkämmt, um Verbindungen zwischen kriminellen Familienclans und der Türsteher-Szene aufzudecken. Mit einem Einsatz von 650 Polizisten wurden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen ins Visier genommen.

Das Ziel war es, Informationen über bisher unbekannte Verstrickungen in der Clankriminalität zu sammeln. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) war selbst vor Ort, um den Einsatz zu begleiten.

Insbesondere im Ruhrgebiet hatten Ermittlungen zuletzt gezeigt, dass es Verbindungen zwischen bekannten Clanfamilien und Sicherheitsfirmen gibt. Oftmals sind diese Verbindungen verschleiert durch ein komplexes Geflecht aus Subunternehmen, Briefkastenfirmen und wechselnden Gesellschaftern.

Die Ermittler vermuten, dass diese Strukturen dazu genutzt werden, um Vorschriften zu umgehen und Steuern zu hinterziehen. Es geht dabei um beträchtliche Geldsummen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums betont.

Die Hinweise auf diese Verbindungen stammen aus der Arbeit der Sicherheitskonferenz (Siko) Ruhr, die seit vier Jahren gemeinsam an der Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet arbeitet. Trotzdem fehlt es den Behörden an präzisen Informationen über die genauen Aktivitäten von Sicherheitsunternehmen mit Clanbezug. Die Razzia sollte deshalb dazu dienen, mehr Licht in diese Strukturen zu bringen.

Clankriminalität, definiert als Straftaten, die aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen heraus entstehen, ist vor allem in Essen ein Problem. Die Täter stammen meist aus türkisch-arabischstämmigen Großfamilien, doch zuletzt spielen auch syrische Clans eine zunehmend größere Rolle.

Allerdings ist der Begriff Clankriminalität umstritten, da er laut Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Dennoch zeigt die Polizei mit solchen Einsätzen, dass sie hart gegen kriminelle Strukturen vorgeht, unabhängig von ihrer Herkunft.