Die Cum-Ex-Geschäfte: Ein kriminelles Verwirrspiel

Die Welt der Finanzen ist oft komplex und undurchsichtig, und Cum-Ex-Geschäfte sind ein perfektes Beispiel dafür. Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat über viele Jahre hinweg um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. Doch wie genau funktionieren diese dubiosen Finanzgeschäfte?

Cum-Ex-Geschäfte drehen sich um Aktien und den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft. Investoren und Banken handeln Aktien eines DAX-Konzerns sowohl mit („cum“) als auch ohne („ex“) Dividende. Für Privatpersonen bedeutet die Dividende eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent. Institutionelle Investoren wie Fonds oder Banken sind von dieser Steuer befreit und können sie vom Staat zurückfordern.

Hier wird es kompliziert: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Steuern mehrfach zurückgefordert, und es wird schwer zu entscheiden, wer Anspruch auf diese Rückerstattung hat. Die Aktien wechseln schnell den Besitzer, und die Finanz- und Aufsichtsbehörden können oft nicht nachvollziehen, wem sie zu welchem Zeitpunkt gehörten.

Ein Beispiel für Cum-Ex-Deals: Eine Aktiengesellschaft steht kurz vor ihrem Dividendenstichtag. Großinvestor A hält Aktien dieser Gesellschaft. Käuferbank B kauft Aktienpakete dieser Gesellschaft als Leerverkäufe von einem dritten Akteur C. A kassiert die Dividende und zahlt darauf Steuern, die er später zurückfordern kann. Nachdem die Dividende ausgezahlt wurde, hat die Aktie an Wert verloren. Leerverkäufer C kauft sie zu einem geringeren Wert zurück und liefert sie an Käuferbank B. Käuferbank B fordert die Steuern vom Staat zurück. Das Ergebnis? Die vermeintlich gezahlten Steuern können sich Bank B und Aktionär A zweimal erstatten lassen.

Cum-Cum-Geschäfte: Eine ähnliche Masche

Cum-Cum-Geschäfte ähneln Cum-Ex-Geschäften, zielen jedoch darauf ab, Steuerregeln für ausländische Inhaber deutscher Aktien zu umgehen. Ein ausländischer Inhaber deutscher Aktien kann keine Erstattung der Kapitalertragsteuer beantragen. Deshalb verleiht er seine Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank oder einen Spezialfonds, die die Steuer zurückfordern können. Nach der Ausschüttung endet die Leihe, und die deutsche Bank zahlt einen vereinbarten Leihbetrag, der niedriger ist als die Dividende.

Das BGH-Urteil von 2021: Ein Wendepunkt

Im Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen. Dieses Grundsatzurteil ermöglichte die Einziehung der Gewinne aus diesen Geschäften. Die Verurteilung von Aktienhändlern und der Warburg Bank folgte. Doch der Cum-Ex-Komplex hat noch viele ungelöste Fragen und zahlreiche Strafverfahren sind noch vor deutschen Gerichten anhängig.

Die Rolle von Hanno Berger und Olaf Scholz

Hanno Berger gilt als Schlüsselfigur in diesem Skandal, da er maßgeblich dazu beigetragen hat, das Geschäftsmodell zu verbreiten. Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, geriet ebenfalls in den Fokus der Ermittlungen. Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob er die Warburg-Bank geschützt hat.

Schritte zur Verhinderung von Cum-Ex-Geschäften

Die Politik hat lange Zeit verschlafen, gegen diese Machenschaften vorzugehen, aber es gibt Fortschritte. Die Auslieferung von Hanno Berger zeigt, dass die deutsche Politik endlich Maßnahmen ergreift. Es gibt neue Gesetze und Regelungen, um Transparenz bei Dividendenzahlungen zu erhöhen und den Schutz für Whistleblower zu verbessern.

Trotzdem bleibt die „extreme Waffenungleichheit“ zwischen dem Finanzsektor und der Steuer- und Finanzverwaltung ein Problem. Es fehlt an Personal, um Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte ist also noch lange nicht abgeschlossen.

Die Welt der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist kompliziert und undurchsichtig, aber es ist wichtig, sie zu verstehen, um die Mechanismen hinter diesem riesigen Betrug zu erkennen und sicherzustellen, dass so etwas in der Zukunft nicht wieder passiert.