Die jüngste Flugblatt-Affäre in Bayern hat für Aufsehen gesorgt, als Berichte darüber ans Licht kamen, dass Wirtschaftsminister Aiwanger in den 80er Jahren möglicherweise ein antisemitisches Flugblatt verfasst hatte. Trotz dieser Kontroverse hat Ministerpräsident Söder entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen und seine Entscheidung in einer Pressekonferenz verteidigt.

Söder betonte, dass Angst für ihn kein Maßstab sei und dass es ihm um Fairness gehe. Er wies Mutmaßungen zurück, dass seine Entscheidung auf politischem Kalkül im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern beruhe. Er betonte, dass die fragliche Angelegenheit bereits 35 Jahre zurückliege und Aiwanger sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert habe.

In seiner Pressekonferenz in München unterstrich Söder jedoch, dass Aiwanger entschlossener und umfassender aufklären hätte müssen. Er forderte den Minister auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Affäre dreht sich um ein Flugblatt, das die Opfer des Naziregimes verhöhnt und Antisemitismus verbreitet.

Söder erklärte, dass seine Entscheidung auf Aiwangers Antworten auf einen Fragenkatalog basiere, in denen dieser sich erneut von den Inhalten des Flugblatts distanziert habe. Zudem habe ihm der Chef der „Freien Wähler“ in einem persönlichen Gespräch glaubhaft versichert, dass er das Flugblatt weder verfasst noch verbreitet habe. Allerdings seien nicht alle Antworten auf seine Fragen befriedigend gewesen, und Aiwanger könne sich an viele Details nicht mehr erinnern. Insgesamt sei die Entlassung von Aiwanger jedoch nicht verhältnismäßig.

Aiwanger selbst bezeichnete die Affäre als eine Kampagne gegen ihn, die jedoch gescheitert sei. Er forderte, zur Tagesarbeit für Bayern zurückzukehren. Die Entscheidung Söders wurde auch von der Landtagsfraktion der Freien Wähler sowie der bayerischen Landtagspräsidentin Aigner (CSU) begrüßt.

Es gab jedoch auch Kritik an Söders Entscheidung. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD bezeichnete das Festhalten an Aiwanger aus schlichtem Machtkalkül als schädlich für das Ansehen der Bundesrepublik. Ähnliche Ansichten äußerte der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Schulze, sprach von einem „bitteren Tag für Bayern“. Der FDP-Landesvorsitzende Hagen bemängelte, dass anstelle von Aufrichtigkeit und Reue Erinnerungslücken und eine trotzig Medienschelte zu sehen seien.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, schlug Aiwanger vor, die KZ-Gedenkstätte Dachau zu besuchen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, erklärte, die Entscheidung Söders sei politisch zu akzeptieren. Aiwanger müsse nun Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich abgesichert seien. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft stünden ihm immer offen.

Die Flugblatt-Affäre hat eine kontroverse Debatte in Bayern ausgelöst und wird weiterhin die politische Landschaft beeinflussen.