Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat entschieden, keine „politischen Besuche“ von Hubert Aiwanger, dem bayerischen Vizeministerpräsidenten der Freien Wähler, zu empfangen, um sich nicht für politische Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Diese Entscheidung wurde nach einem Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, getroffen, der Aiwanger vorgeschlagen hatte, das ehemalige Konzentrationslager Dachau zu besuchen.

Die KZ-Gedenkstätte Dachau betonte jedoch die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur und des Kampfes gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Sie sieht in der aktuellen Debatte um Aiwanger eine Erinnerung daran, wie wichtig diese Aufgabe immer noch ist.

Die Entscheidung der Gedenkstätte wurde von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, unterstützt. Er betonte, dass die Gedenkstätten und jüdischen Gemeinden nicht als Plattform für politische Inszenierungen dienen sollten. Stattdessen sollte die Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, wie mit den Erinnerungen an die Geschichte und den Kampf gegen Antisemitismus umgegangen wird.

Die Antisemitismusvorwürfe gegen Aiwanger haben nicht nur politische Auswirkungen, sondern werden auch in der Gesellschaft diskutiert. Einige warnen vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Debatte und befürchten, dass sie zu einem Wiedererstarken des Antisemitismus führen könnte, nicht nur in Bayern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat trotz der Vorwürfe gegen Aiwanger dessen Entlassung abgelehnt und betont, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Aiwanger das antisemitische Flugblatt als Schüler verfasst habe. Er riet Aiwanger jedoch, Kontakt zu jüdischen Gemeindevertretern aufzunehmen.

Aiwanger hat sich an die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gewandt und um Entschuldigung gebeten. Die Vorsitzende, Charlotte Knobloch, hat diese Entschuldigung jedoch nicht angenommen. Sie akzeptiert Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, sieht aber auch die politische Dimension dieser Entscheidung.

Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Deutschen Söders Entscheidung unterstützt, Aiwanger trotz der Vorwürfe im Amt zu lassen. Besonders die Anhänger der CSU, AfD, CDU und FDP unterstützen diese Entscheidung. Die Anhänger von SPD und Grünen hingegen sind mehrheitlich für eine Entlassung Aiwangers. In Bayern selbst unterstützen 72 Prozent der Befragten Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen.