Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat kürzlich einen Appell zum „Schulterschluss“ im Land ausgerufen. Dieser Aufruf zur Zusammenarbeit mag auf den ersten Blick positiv klingen, doch er enthält auch ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit.

In der Politik geht es im Kern um das Haushalten, insbesondere in Zeiten, in denen der Bundestag den Etat debattiert. Es sind die Wochen, die oft als „Showdown“ bezeichnet werden. In dieser Woche eröffnete der Oppositionsführer, Friedrich Merz, die Sitzung, und der Bundeskanzler musste antworten.

Scholz spricht jedoch eher am Rande über den Haushalt. Die Ampel-Koalition ist bekannt dafür, kreative Begriffe und schlagkräftige Überschriften für ihre Politik zu finden. Wachstumschancengesetz, Deutschlandtempo – und letztes Jahr konterte Scholz die drohende Unzufriedenheit mit einem „You’ll never walk alone.“ Jetzt schlägt der Kanzler also einen Deutschlandpakt vor. Klingt interessant, oder?

Aber bevor Scholz, der mittlerweile für seine Augenklappe bekannt ist, zu den Details seines Pakts übergehen kann, muss er die Angriffe von CDU-Chef Merz abwehren. Merz, der sich selbst gut mit Pakten auskennt, kritisiert, dass die Bundeswehr trotz eines Sondervermögens unterfinanziert sei. Und wenn dieses Sondervermögen aufgebraucht sei, drohe eine Haushaltslücke.

Merz behauptet auch, dass die Klimapolitik der Ampel-Koalition von der Mehrheit im Land nicht unterstützt werde. Er wirft der Regierung vor, dem Klima mehr zu schaden als zu helfen. Scholz weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Menschen in der Lage seien, zu rechnen. Er verteidigt das Bürgergeld und die Rente mit 63 und fordert eine Reform der Steuern.

Scholz muss sich also gleich zu Beginn seiner Rede finanziell festlegen. Er sagt, dass ab etwa 2028 „zusätzliche 25 vielleicht 30 Milliarden aus dem Bundeshaushalt“ für die Bundeswehr benötigt werden. Und er verspricht, das Geld für das Zweiprozentziel der NATO für die Bundeswehr „garantieren“ zu wollen.

In Bezug auf Steuern und Frührente kritisiert Scholz Merz und betont, dass der Leistungsbegriff erst bei einem Einkommen von 120.000 Euro beginne. Er befürwortet die Idee, dass fleißige Menschen einige Jahre früher in den Ruhestand gehen können sollten. Ein höheres Renteneintrittsalter sei für die Union eine „Obsession“, so Scholz.

Und dann spricht er über den Pakt. Scholz fordert eine „nationale Kraftanstrengung“ auf allen staatlichen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. Er ruft die Union, die sowohl in der Opposition als auch in vielen Landesregierungen vertreten ist, zur Zusammenarbeit auf. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!“

Der Pakt ist auch ein Eingeständnis der Begrenztheit der eigenen Mittel. Scholz kann diesen Aufbruch nicht allein erzwingen, und er weiß, dass seine Kanzlerschaft danach bewertet wird, was andere umsetzen können. Das Risiko, hilflos zu wirken, ist real.

Der Appell zum Miteinander, Respekt und zur Zusammenarbeit ist ein Versuch, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Scholz glaubt, dass viele Menschen sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss warten. Doch solche Appelle sind in der Realität schwer umzusetzen, insbesondere in einer Koalition aus drei Parteien und in einem föderalen System.

Scholz nennt sechs staatliche Querschnittsaufgaben, die im Mittelpunkt des Pakts stehen sollen, darunter saubere und bezahlbare Energieversorgung, digitale Infrastruktur und Wohnungsbau. Er betont auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Abschiebung von Gefährdern.

Insgesamt zeigt dieser Tag, dass Scholz nicht allein regiert und dass die kommenden Jahre nicht einfacher werden. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich dieser Pakt tatsächlich sein wird.