Seit 2009 sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg darauf bedacht, sich von der gleichnamigen Partei in Bayern abzugrenzen – sie sehen sich als das „Original“. Doch die Causa Aiwanger bringt sie dennoch in die Bredouille.

Es ist ein Dilemma, das viele Mitglieder des Vorstands des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg nur allzu gut kennen: Die ständige Verwechslung mit der Aiwanger-Partei aus Bayern. „Ich habe mal eine Weiterbildung gemacht im Münchner Raum“, erzählt Annette Silberhorn-Hemminger, Stadträtin in Esslingen. „Wenn ich dann erzählte, ich bin kommunalpolitisch aktiv bei den Freien Wählern, dann geht bei manch einem schon die Augenbraue hoch. Und dann beginnt dieser Erklärungsmodus.“

Monika Springer, Stadträtin im nordbadischen Weinheim, erlebt Ähnliches. „Es ist irritierend. Man wird immer wieder darauf angesprochen, aber ich erkläre dann immer, wofür ich stehe“, erzählt sie. Denn die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben mit der Partei in Bayern nichts zu tun. „Das ist was ganz anderes. Wir sind keine Partei, wir sind eine Wählervereinigung“, erklärt der baden-württembergische Landesvorsitzende Wolfgang Faißt.

Warum also diese Verwirrung? Freie Wähler existieren in Deutschland bereits seit den 1950er-Jahren. Sie traten lange Zeit nur auf kommunaler Ebene an, pragmatisch, sachorientiert und vielfältig, ohne Parteibuch. Doch Ende der 2000er Jahre kam es, beflügelt durch den Erfolg der Freien Wähler um Hubert Aiwanger in Bayern, zur Spaltung. Aiwanger und seine Anhänger gründeten die gleichnamige Partei, die seither auch überregional aktiv ist. Der Landesverband Baden-Württemberg ist jedoch strikt dagegen und tritt weiterhin ausschließlich auf kommunaler Ebene an, in Gemeinderäten und Kreistagen, nach wie vor als „Nicht-Partei“.

Trotz gerichtlicher Auseinandersetzungen, bei denen die Baden-Württemberger gegen die Namensgleichheit vorgingen und scheiterten, müssen sie nun mit dieser Situation leben. Die Verwirrung bleibt bestehen, vor allem da die Partei mittlerweile auch in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen antritt, wenn auch politisch nahezu bedeutungslos.

Die Diskussion um ein mögliches Aiwanger-Flugblatt hat den Konflikt wieder in den Fokus gerückt. Im Juni nächsten Jahres stehen in Baden-Württemberg Kommunalwahlen an, bei denen die Freien Wähler an alte Erfolge anknüpfen möchten. Bei den Kommunalwahlen 2019 waren sie auf Gemeindeebene die stärkste und auf Kreisebene die zweitstärkste Kraft.

Um das Image nicht zu beschädigen, setzen die Freien Wähler auf Transparenz. Sie betonen immer wieder, dass sie anders sind als die Freien Wähler in Bayern. „Wir haben kein Parteibuch, sind unabhängig und suchen die besten Wege vor Ort. Und wenn es die nicht gibt, dann schaffen wir die“, sagt Faißt.

Es ist jedoch nicht immer einfach, unter dem Dach der „Freien Wähler“ mit den unterschiedlichen politischen Ansichten und Überzeugungen umzugehen. Faißt betont jedoch, dass politische Extreme bei seinen Freien Wählern keinen Platz haben.

Der Vorsitzende distanziert sich von Aiwanger und betont, dass dies Sache der Partei Freie Wähler in Bayern sei, nicht des Landesverbands Baden-Württemberg. Der Vorstand beschloss, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der die Unterschiede zwischen den Freien Wählern in Baden-Württemberg und der gleichnamigen Partei noch einmal deutlich herausgestellt werden. Ob dies ausreicht, um zu verhindern, dass der Imageschaden an ihnen haften bleibt, bleibt abzuwarten.