Am 11. September 2001 erlebten die USA den tödlichsten Terroranschlag ihrer Geschichte. Mehrere Verdächtige sitzen in US-Haft. Warum wird ihnen nach 22 Jahren noch immer nicht der Prozess gemacht?

Vor 22 Jahren, am 11. September 2001, wurden die USA von den schrecklichsten Terroranschlägen ihrer Geschichte erschüttert. Bei diesen Angriffen verloren rund 3.000 Menschen ihr Leben, als Islamisten Flugzeuge kaperten und sie als fliegende Bomben in öffentliche Gebäude stürzten. Die Ziele waren unter anderem das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Obwohl der Drahtzieher von 9/11, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, inzwischen tot ist, sitzen mindestens fünf weitere Terrorverdächtige, die am 11. September beteiligt gewesen sein sollen, immer noch in US-Haft, im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

Warum gibt es keinen Prozess wegen Vertuschung von Folter?

Mehr als zweieinhalb Jahre ist US-Präsident Joe Biden jetzt im Amt. Doch eines seiner symbolträchtigeren Wahlversprechen, das Schließen des hochumstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba, ist unerfüllt geblieben. Das Haupthindernis: Fünf der 30 Insassen wird der Terror vom 11. September angelastet. Darunter Mastermind Khalid Shaikh Mohammed, der neben Osama bin Laden als Drahtzieher der Anschläge gilt.

Der Kongress hat verhindert, dass die fünf in ein Gefängnis auf amerikanischem Boden verlegt werden können. Amnesty International erinnert daran, was der Haupthinderungsgrund für einen Prozessbeginn sein dürfte. „Ein Teil der Erklärung besteht darin, dass viele dieser Männer von der CIA und vermutlich auch vom US-Militär gefoltert wurden!“, erklärt Daphne Eviatar von Amnesty International. Die USA möchten offensichtlich vermeiden, dass die Folterpraktiken im Rahmen der Gerichtsverhandlungen öffentlich werden. In jedem Fall sind unter Folter zustande gekommene Geständnisse nicht vor Gericht verwertbar.

USA erwägen „plea deal“ mit Angeklagten

Deshalb wird im Falle der fünf Terrorverdächtigen seit Jahren um einen sogenannten „plea deal“ gerungen. Dabei handelt es sich um Zugeständnisse an die Tatverdächtigen unter der Voraussetzung eines Schuldeingeständnisses. Konkret bedeutet dies, dass den fünf Terrorverdächtigen keine Todesstrafe droht, wenn sie ihre Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September zugeben. Das wäre eine gerichtsfeste Grundlage dafür, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Allerdings stoßen diese Verhandlungen auf den Widerstand der Hinterbliebenen. Debra Burlingame, die am 11. September ihren Bruder verloren hat, erklärt: „Ich werde damit so lange nicht abschließen können wie die Möglichkeit besteht, dass die Täter mit einer Haftstrafe davonkommen, dann von einem späteren Präsidenten begnadigt werden und auf freien Fuß kommen!“ Mit anderen Worten: Debra Burlingame verlangt die Todesstrafe für die Mörder ihres Bruders.

Biden-Regierung lehnt Bedingungen für „plea deal“ ab

Die Biden-Regierung hat erst kürzlich mehreren Bedingungen für den angedachten „plea deal“ eine Absage erteilt. Unter anderem sollen die Angeklagten gefordert haben, ihre lebenslange Haftstrafe nicht in Einzelhaft verbüßen zu müssen und mit anderen Häftlingen essen und beten zu dürfen. Das Weiße Haus erklärte, dass Biden diese Bedingungen als Verhandlungsgrundlage nicht akzeptiere. In einem Statement hieß es: „Die Anschläge vom 11. September waren der schlimmste Angriff auf die Vereinigten Staaten seit Pearl Harbor“. Unter diesen Umständen dem „plea deal“ zuzustimmen, halte der Präsident für „nicht angemessen“.