Die Bayerische AfD erleidet eine juristische Niederlage, nur wenige Wochen vor der Landtagswahl. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Überwachung informieren darf. Dieser Schritt wird mit dem Vorhandensein von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass diese Anhaltspunkte insbesondere aus dem Einfluss von Parteimitgliedern resultieren, die der offiziell aufgelösten Sammlungsbewegung „Der Flügel“ angehörten. Darüber hinaus wurden „Umsturzphantasien“ von Mitgliedern des bayerischen Landesverbands öffentlich bekannt. Ein Großteil der Anhänger des ehemaligen „Flügels“ und einige hochrangige Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden als Vertreter eines völkischen Volksbegriffs betrachtet, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zusätzlich gibt es Hinweise darauf, dass das Politikkonzept der AfD gegen die Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens verstößt.

AfD-Landeschef Stephan Protschka reagierte gelassen auf die Entscheidung und betonte, dass die AfD die „einzige demokratische Partei auf deutschem Boden“ sei und niemandem die Meinung verbiete.

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze begrüßte hingegen die gerichtliche Entscheidung und bezeichnete die AfD als „brandgefährliche Partei“, die die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohe. Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz besteht bei den Grünen schon seit einigen Jahren.

Der bayerische Verfassungsschutz hatte vor einem Jahr angekündigt, die gesamte AfD im Freistaat zu beobachten. Dies sollte dazu dienen, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei zu klären. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Überwachung nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder der AfD betrifft.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs markiert einen wichtigen Wendepunkt im Verhältnis zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD. Die Hauptsache des Verfahrens steht jedoch noch aus, und die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.