Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht vor einer juristischen Herausforderung, die ihn zum Schweigen bringen könnte. Jack Smith, der als Sonderermittler die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner mutmaßlichen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 leitet, hat einen Antrag eingereicht, der den Republikaner daran hindern soll, „aufrührerliche oder einschüchternde“ Kommentare über Geschworene, Zeugen, Anwälte oder andere Prozessbeteiligte abzugeben.

Das Antragsverfahren wurde am Freitag vor dem zuständigen Gericht in Washington D.C. eingeleitet. Die Begründung lautet, dass solche Maßnahmen erforderlich sind, um die Integrität des Verfahrens zu schützen und eine mögliche Beeinflussung der Geschworenen zu verhindern. Es ist jedoch unklar, wie das Gericht eine derartige Einschränkung für Trumps öffentliche Aussagen durchsetzen könnte und welche Strafen bei Verstößen gegen diese Auflagen verhängt werden könnten.

Trump selbst reagierte auf den Antrag, indem er einen Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Nachrichtenplattform „TruthSocial“ veröffentlichte. Darin kritisierte er die Bemühungen, ihm das Sprechen zu verbieten, und betonte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Trump warf seinen Gegnern vor, Lügen zu verbreiten und ihn zu verklagen, und bezeichnete den Sonderermittler Smith erneut als „geistesgestört“.

Auch in einer Rede in Washington am selben Abend griff Trump den Sonderermittler verbal an und betonte sein Recht auf Meinungsfreiheit. Er beklagte, dass man versuche, ihn zum Schweigen zu bringen.

Trump’s Anwälte lehnten den Antrag ebenfalls ab und bezeichneten ihn als „verfassungswidrige Scharade“ sowie als „eklatante Wahlbeeinflussung“. Sie argumentierten, dass Trump führend im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 sei.

Bereits im August kritisierte Smith Trump wegen seiner Äußerungen auf „TruthSocial“ und wertete sie als Drohung gegenüber den am Strafverfahren beteiligten Personen. Smith zeigte zudem Bedenken, dass Trump vertrauliche Informationen veröffentlichen könnte, die ihm während des Verfahrens zugänglich gemacht werden könnten.