Die jüngsten diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und China nehmen zu, nachdem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als „Diktator“ bezeichnet hatte. Diese Äußerung führte dazu, dass die chinesische Regierung Deutschlands Botschafterin Patricia Flor einbestellte.

Die Einbestellung erfolgte bereits am vergangenen Sonntag und wurde vom Auswärtigen Amt in Berlin bestätigt. Sie steht im direkten Zusammenhang mit Baerbocks Äußerungen über Xi Jinping. Die Bundesaußenministerin hatte ihre Bedenken in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und die Frage aufgeworfen, was es bedeuten würde, wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnen würde. Sie betonte, dass dies ein „Zeichen für andere Diktatoren in der Welt, etwa für Xi, Chinas Präsident“, sein würde und dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse.

Die chinesische Reaktion auf diese Aussage war heftig. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bezeichnete Baerbocks Äußerungen als „absurd“ und betonte, dass sie die Würde Chinas ernsthaft verletzten. Die chinesische Regierung sah darin eine „offene politische Provokation“.

Annalena Baerbock reagierte auf die Kritik aus China gelassen und gab an, die Einbestellung der Botschafterin zur Kenntnis genommen zu haben. Auf weitere Fragen wollte sie sich nicht näher äußern.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und China werfen ein Schlaglicht auf die politische Situation in der Volksrepublik China. Das Land wird von der Kommunistischen Partei seit 1949 mit harter Hand regiert und zeichnet sich durch einen autoritären Regierungsstil aus. In China gibt es weder freie Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit, keine Gewaltenteilung und keine Rechtsstaatlichkeit. Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt vor über zehn Jahren einen landesweiten Personenkult um sich etabliert und Kritiker mundtot gemacht. Er hat machtbegrenzende Regularien abgeschafft und kann theoretisch bis an sein Lebensende regieren, ähnlich wie Langzeitdiktator Mao Zedong, der Gründer der Volksrepublik China.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China bleiben angespannt, und es wird abzuwarten sein, wie sich die Situation weiter entwickelt.