In Deutschland ist in den letzten Monaten eine besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten und Angriffe zu verzeichnen, die parallel zu aufgeladenen politischen Debatten stattfindet. Verschiedene Gruppen sind von dieser Entwicklung betroffen.

Die Aktivistin und Journalistin Düzen Tekkal brachte kürzlich in einem Instagram-Post ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, was es in Deutschland bedeutet, sichtbare Migrationsgeschichte zu haben. Dies geschah nach einem Angriff auf ein Restaurant in Hannover, das von ihren Brüdern betrieben wird. Graffitis mit dem Kürzel „AfD“ und rassistischen Beleidigungen wurden an den Fenstern des Restaurants angebracht. In Hannover gab es auch Angriffe auf eine Moschee, einen türkischen Verein und andere Geschäfte. Die Polizei hat mittlerweile einen Verdächtigen festgenommen.

Ähnlich besorgt äußerte sich der Stiftungsdirektor von Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens Christian Wagner, der offene Angriffe auf Gedenkstätten beklagte. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise ein Hakenkreuz-Graffito auf dem Parkplatz der Gedenkstätte Buchenwald entdeckt. Auch in München wurde ein Mitarbeiter der Gedenkstätte Dachau mit einem Hakenkreuz an seiner Wohnungstür konfrontiert.

Diese Vorfälle spiegeln sich in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität des Bundeskriminalamts wider. Die Zahlen zeigen, dass die erfassten rechtsmotivierten Straftaten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 deutlich über den Werten der beiden Vorjahre lagen. Allein im Juni wurden 1.407 rechtsgerichtete Straftaten erfasst, insgesamt waren es 6.992 im ersten Halbjahr. Auch die Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten stieg an.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur Ermittlungsverfahren ab dem ersten Anfangsverdacht erfassen und daher als Indikator für das Niveau solcher Taten dienen. Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt führen ebenfalls eigene Statistiken, die oft höhere Zahlen aufweisen als die offiziellen Behörden.

Die rechte Gewalt richtet sich nicht nur gegen Migrant:innen, sondern auch gegen die LGBTIQ-Community und Ukrainer:innen. In einigen Regionen kam es zu Gegendemonstrationen, Pöbeleien und mutmaßlichen Anschlägen auf CSD-Veranstaltungen. Zusätzlich wurden Treffpunkte der Zivilgesellschaft beschädigt.

Die aktuelle politische Debatte und der Umgang mit rechter Gewalt beunruhigen viele Menschen. Die Bedenken erstrecken sich auch auf die Diskussion um das geplante Selbstbestimmungsgesetz und den Umgang mit der Flugblatt-Affäre, in die der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger verwickelt war. Einige fühlen sich verunsichert und zweifeln an den Versprechen, die in Bezug auf den Schutz von Minderheitengruppen gemacht wurden.

Die aktuelle Lage in Deutschland erfordert eine ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung, um Veränderungen herbeizuführen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte das noch ausstehende Demokratiefördergesetz auf Bundesebene sein, das Projekte zur Betroffenenarbeit langfristig absichern könnte. Dieses Gesetz ist jedoch noch nicht verabschiedet worden und muss dringend vorangetrieben werden, um die wachsende rechte Gewalt in Deutschland zu bekämpfen.