Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, oft als „Macher“ bezeichnet, sieht sich derzeit mit einer unerwarteten Herausforderung konfrontiert: der Deutungshoheit über seinen Wahlkampf zu verlieren. Die Wahlstrategie der CSU für den 8. Oktober schien zunächst klar zu sein: Kritik an der Ampelkoalition, insbesondere den Grünen, und die Schaffung eines harmonischen Bildes Bayerns. Das Motto lautete: „In Bayern lebt es sich einfach besser.“
Allerdings scheint diese Strategie zuletzt nicht mehr so gut anzukommen. Während die CSU im Juni noch bei 41 Prozent in den Umfragen lag, sank die Zustimmung in den letzten Monaten auf 36 Prozent und blieb damit hinter den 37,2 Prozent des letzten Wahlkampfs zurück. Obwohl die CSU sich mit dem Verlust der absoluten Mehrheit abgefunden hat, gilt die 40-Prozent-Marke immer noch als magische Grenze für einen erfolgreichen Ministerpräsidenten.
Der bevorstehende CSU-Parteitag in München sollte eigentlich der Höhepunkt der Wahlkampagne sein und ein letztes Hurra vor der Zielgeraden darstellen. Söder sollte dort als Parteivorsitzender wiedergewählt werden, und ein überwältigendes Ergebnis schien sicher zu sein. Doch nun sieht es so aus, als kämpfe Söder gegen seinen eigenen Bedeutungsverlust an. Die CSU könnte mit 36 Prozent endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und zu einer Partei wie jede andere werden.
Die Wahlkampagne der CSU wirkte zuletzt unkoordiniert in Bezug auf die Themen. Zunächst sorgte die Affäre um Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Jugendzeit für Schlagzeilen. Dies schadet der CSU trotz ihrer Distanz zu Aiwanger und seiner Freien Wähler-Partei.
Die Freien Wähler hingegen erleben derzeit einen Höhenflug und erreichen Rekordwerte von 17 Prozent in den Umfragen. Gleichzeitig verärgert die CSU einige Wähler, die von ihr eine konsequentere Haltung erwarteten.
Es ist paradox: Obwohl keine Stimmung für einen Wechsel herrscht, zahlt sich das „Weiter so“-Versprechen für die CSU nicht aus. Söder erscheint weniger als Kapitän, sondern mehr als Passagier in diesem Wahlkampf.
Zudem zieht eine düstere Wolke herauf. An den Außengrenzen Europas eskaliert eine weitere Flüchtlingskrise, ein Thema, das die CSU lieber vermieden hätte, aufgrund der Erfahrungen aus dem Wahlkampf 2018 und den Konflikten mit der CDU. Migration ist nun das wichtigste Thema im bayerischen Wahlkampf.
In Reaktion darauf bringt Söder die Idee einer Obergrenze wieder ins Spiel, diesmal jedoch als „Integrationsgrenze“. Dies mag für einige Wähler ansprechend klingen, ist aber symptomatisch für die wiederholte Debatte über das Thema Migration.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Wahlkampf noch wenden wird. Ähnlich wie 2018, als es hauptsächlich um Flüchtlinge ging und die Umfragewerte kurzzeitig auf 33 Prozent fielen, könnte sich die Situation noch ändern. Vielleicht sind die 40 Prozent für die CSU doch noch in Reichweite, und Söder könnte als Triumphator zurückkehren.
Trotz allem gibt es in der CSU niemanden, der Söder derzeit wirklich gefährlich werden könnte. Seine Wiederwahl als Parteichef auf dem Parteitag scheint gesichert zu sein. Und selbst nach einem möglicherweise bescheidenen Ergebnis bei der Landtagswahl wird an Söder wohl kein Weg vorbeiführen.
