Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erlebte auf dem CSU-Parteitag in München einen triumphalen Moment, nur zwei Wochen vor der Landtagswahl. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 96,56 Prozent wurde er erneut als CSU-Chef bestätigt. Die Delegierten schlossen sich geschlossen hinter Söder, der bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten 646 der 669 gültigen Stimmen erhielt. Im Vergleich zu seiner vorherigen Wahl, bei der er 87,6 Prozent der Stimmen erhielt, bedeutet dies ein persönliches Rekordergebnis. Söder reagierte begeistert auf das Ergebnis und kommentierte: „Es ist echt großartig.“
Zuvor hatte Markus Söder die Christsozialen auf den entscheidenden Schlussspurt in den Wahlkampf eingeschworen und dabei scharfe Kritik an der Arbeit der Ampelregierung geäußert. Er betonte, dass Bayern in Bereichen wie Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit führend sei und dass Deutschland unter der Ampelregierung in eine Abwärtsspirale gerate. Er bezeichnete die aktuelle Bundesregierung als eine der schlechtesten in der Geschichte Deutschlands und forderte dringende Veränderungen im Land.
Besonders betonte Söder die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Migrationspolitik in Deutschland. Er argumentierte, dass die Kommunen angesichts der steigenden Migrationszahlen überfordert seien und dass eine Änderung in der Politik dringend erforderlich sei. Er forderte eine Obergrenze für die Migration, verstärkte Rückführungsabkommen und Grenzkontrollen. Söder warf der Bundesregierung Fehler und Untätigkeit vor und kritisierte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Bundeskanzler für ihre Rolle in dieser Angelegenheit.
Friedrich Merz, der als Gast beim Parteitag sprach, bot ebenfalls Unterstützung an und forderte Bundeskanzler Scholz auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Er betonte die Dringlichkeit der Situation und warnte vor den möglichen Folgen einer weiteren Radikalisierung der politischen Landschaft in Deutschland.
Söder kritisierte auch die Ampelkoalition in anderen Politikbereichen wie Inflation, Energie- und Lebensmittelpreisen sowie der Rezession. Er lobte Bayern für seinen Beitrag zum Klimaschutz, forderte jedoch kürzere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und kritisierte den Ausstieg aus der Kernenergie angesichts der Energiekrise. Söder forderte die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und bei Lebensmitteln, um die steigenden Lebensmittelpreise zu bekämpfen.
In Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl am 8. Oktober schloss Söder eine Koalition mit den Grünen aus und betonte die Bedeutung der CSU als Stachel im Fleisch der Ampel. Die Umfragen zeigen, dass die CSU bei der Wahl zwar die stärkste Partei bleibt, aber ihre Zustimmung auf 36 Prozent gesunken ist, was sogar unter dem Ergebnis von 2018 von 37,2 Prozent liegt.
Abschließend warnte Söder davor, die AfD zu wählen und warf ihr vor, die Grundideen Deutschlands anzugreifen. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Forderung der AfD nach einem Austritt aus der EU und der NATO „bescheuert“. Er warnte davor, dass eine solche Entscheidung Putin stärken würde. Söder bezeichnete die AfD als „Kreml-Knechte“ und betonte, dass die CSU eine starke Alternative zur Ampelregierung sei, die „Bayernpower statt Ampeltrauer“ bieten könne.
